Stellungnahme zu Atomdrohungen gegenüber Irak gefordert 

Vor dem Hintergrund der Androhung von Atomschlägen gegen Irak hat der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie am Montag eine dringende parlamentarische Anfrage an den Rat der Europäischen Union gerichtet. Der Politiker forderte das Gremium auf, klarzustellen, ob die entsprechenden Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon von Ende März mit dem internationalen Recht in Übereinstimmung stehen. Brie führte dabei insbesondere die Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats von 1995 und die Erklärung Großbritanniens an, die den Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die über keine solchen Waffen verfügen und dem Nichtweiterverbreitungsvertrag angehören, abgesehen vom Verteidigungsfall ausschließen. Ebenso verwies der Abgeordnete auf die Artikel der UN-Charta, in der sich die Mitgliedsstaaten zur Ächtung von Anwendung und Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verpflichten. 

„Ein Atomwaffeneinsatz, und ebenso Drohungen mit einem solchen Schritt, sind angesichts der unabsehbaren Konsequenzen für Weltfrieden und internationale Sicherheit in keiner Form zu akzeptieren“, erklärte Dr. André Brie. „Zugleich werden die in jüngster Zeit entwickelten Ansätze für eine politische Beilegung des Konflikts mit Irak zunichte gemacht.“ 

Wie Brie betonte, würde mit dem Einschwenken der EU auf den Konfrontationskurs Washingtons gegenüber Bagdad auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft akut gefährdet. „Der Handlungsspielraum für ein eigenständiges Agieren der EU in der internationalen Arena, der mit der Erklärung der uneingeschränkten Unterstützung für den ‚Anti-Terror-Feldzug‘ der USA schon stark eingeschränkt wurde, wird abermals beschnitten. Die Europäer sind offensichtlich im Begriff, hinsichtlich eines Krieges gegen Irak die letzte Chance für eine autonome Politik gegenüber den USA zu verspielen.“