André Brie, 23. November 2005, Interview für das "Dresdner Blättl" 

Europa unter Toni Blair

Am 10. November war André Brie in unserer Basisgruppe zu Gast. Unpopuläre Entscheidungen in den Kommunen werden oft mit Gesetzgebungen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union begründet. Andererseits ist ein vereintest Europa ein uraltes Ziel linker Bewegungen, weil man damit den Kriegen zwischen den Völkern den Boden entziehen wollte. Heute sind wir diesem Ziel näher den je. Trotzdem sieht es aus als würden vor allem die Neoliberalen Europa ihren Stempel aufdrücken. 

André, ist es tatsächlich so, dass wir selbst in den Kommunen von der Europäischen Union abhängig sind?

Ja, sehr, positiv und negativ, vor allem unfangreich. 60 Prozent der Entscheidungen des Dresdner Stadtrates beruhen auf EU-Verträgen bzw. -Gesetzen oder werden von ihnen beeinflusst. Dresden erhält zudem auch viele finanziellen Mittel aus den europäischen Struktur- und Sozialfonds.

Man hört und liest oft über „Dienstleistungsrichtlinien“. Was muss man sich darunter vorstellen?

Die haben wir am 22. November im federführenden Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss abgestimmt. Ich bin dort Obmann unserer Fraktion. Wir haben viele, auch wichtige positive Veränderungen erreicht. Insgesamt jedoch ist das Ergebnis niederschmetternd, zumal die sozialdemokratische Fraktion bei der Schlussabstimmung zugestimmt oder sich enthalten hat. Die Dienstleistungsrichtlinie, oft auch nach dem früheren EU-Kommissar Bolkestein-Richtlinie genannt, wird praktisch die Hälfte aller Wirtschaftsleistungen betreffen. Kommission, Konservative und Liberale haben dort das Herkunftslandprinzip durchgesetzt. Ob wir es im Plenum Anfang 2006 noch kippen können ist fraglich. Es bedeutet, dass Unternehmen nach den Gesetzen und anderen Bestimmungen ihres Heimatlandes überall in der EU tätig werden können. Höhere Löhne, Sozialstandards, höheres Verbraucher- und Umweltschutzrecht, höhere Qualitätsanforderungen an Dienstleistungen, wie es sie beispielsweise in Deutschland teilweise gibt, werden damit zum Konkurrenznachteil. es droht ein massiver Dumpingprozess nach unten. Davon abgesehen wird eine Stadt wie Dresden, werden auch private Kunden und die Gerichte in Zukunft 25 verschiedene Rechtssysteme kennen müssen. Eine absurde Situation. Ich begreife nicht, dass die meisten Kommunen und kommunalen Spitzenverbände, die Handwerks- und die Industrie- und Handeslkammern bei uns - im Gegensatz zu den Gewerkschaften und Attac - so passiv sind, keinen Widerstand leisten. Noch ist es nicht zu spät!

Was können „Linke“ im Europaparlament bewirken?

Manchmal nichts, aber nicht selten auch viel. Sie sind erstens die gegenwärtig einsame, aber wichtige Stimme der Alternative zum Marktradikalismus in der EU. Zweitens haben wir, insbesondere dort, wo wir mit europäischen sozialen und anderen Bewegungen gemeinsam agiert haben, auch erfolgreich Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission stoppen können, zum Beispiel die Hafenrichtlinie, die Tausende Arbeitsplätze in den Häfen bedroht hat (die Kommission hat sie entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten aber wieder eingebracht). Drittens haben wir eine politische Kultur im EP, die sich deutlich von der im sächsischen Landtag oder im Bundestag unterscheidet. In Sachfragen kann man sich auch mit den Stimmen anderer Fraktionen durchsetzen. Nach meiner persönlichen Statistik habe ich 1999 bis 2004 mehr als 500 Änderungsanträge durchbekommen. Das gilt ähnlich für meine Genossinnen und Genossen in der Fraktion.

Wie stark ist eigentlich die Fraktion der Europäischen Linken und wer gehört dazu?

Wir sind 41 aus 13 Ländern und 15 verschiedenen Parteien, die fünftstärkste Fraktion, knapp nach den Grünen (42). Die Fraktion ist politisch heterogen (wie fast alle Fraktionen im EP), hat daher auch den komplizierten Namen "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke". Aber wir haben längst gelernt, dass "Einheit, Reinheit und Geschlossenheit" für gemeinsame Politik nicht erforderlich sind, dass wir im Gegenteil aus unterschiedlichen Überzeugungen, Bedingungen und Erfahrungen heraus dennoch in vielen entscheidenden Fragen gemeinsam agieren können. 

Und was ist für uns, für Linke in Europa die Chance, wenn wir uns denn trauen?

Zum einen denke ich, dass die europäische Linke die europäische Integration zum Gegenstand ihres Kampfes um eine europäische Sozialunion machen sollte, mit der zugleich der Sozialstaat in den einzelnen Ländern verteidigt, wieder gewonnen und weiterentwickelt werden kann. Zum anderen werden wir nur eine Chance haben, wenn wir mit den alten und neuen sozialen Bewegungen in Europa und in den Staaten gemeinsam dafür streiten, ohne sie vereinnahmen zu wollen. Sie dürfen nicht als "Transmissionsriemen" für unsere Politik angesehen werden (Lenin), umgekehrt: Wir sollten für sie eine Dienstleistungseinrichtung sein, ohne unser Profil und mögliche Differenzen zu verleugnen.