Interview von Salah Rashid, Menschenrechtsminister der Kurdischen Regionalregierung im Irak, mit Dr. André Brie für die irakisch-kurdische Zeitung "Chawdre", 15. Februar 2005 

S.R.: Warum Sind Sie als Wahlbeobachter nach Kurdistan gekommen?

Erstens wollte ich mir ein eigenes Bild von der politischen Situation und den Wahlen im Irak und in Kurdistan machen. Selbst Sehen und Hören, Menschen vor Ort treffen, ist unersetzbar. Das habe ich im übrigen auch diesmal wieder erlebt. Zweitens wusste ich, dass viele Menschen im Irak, insbesondere auch die Kurdinnen und Kurden mit diesen Wahlen große Hoffnungen auf eine freie und demokratische Zukunft verbinden. Meiner Meinung nach muss die internationale Gemeinschaft, müssen vor allem die Parlamentarier zeigen, dass sie diese Erwartungen unterstützen. Ich war deshalb enttäuscht, dass das Europäische Parlament und viele andere Parlamente eine offizielle Wahlbeobachtung mit dem Sicherheitsargument abgelehnt haben. Ich halte das für falsch. Drittens: Ich war bereits dreimal zuvor im Irak, in Bagdad, Basra, Bakuba zum Beispiel, aber noch nie im kurdischen Norden. Die Entwicklung im Irak ist für die gesamte Welt von größter Bedeutung. Ich wollte wenigstens einen ersten Eindruck auch aus der kurdischen Region gewinnen.   

S.R.: Was haben Sie am Wahltag erlebt?

Ich weiß, dass es in anderen Regionen auch Probleme gegeben hat. Ich war in Sulaimanya und habe mich keine Sekunde unsicher gefühlt. Ich bin am Vormittag gemeinsam mit dem australischen Senator Ross Lightfood und mit offizieller Begleitung in einigen Wahllokalen gewesen. Am Nachmittag bin ich mit meiner Mitarbeiterin völlig allein durch die Stadt gelaufen, unter anderem auch unangemeldet zur Stimmauszählung in einem Wahllokal gewesen. Dort war man überrascht, hat uns aber den gesamten Prozess beobachten lassen. Natürlich habe ich vor Wahllokalen viele Sicherheitskräfte und Straßensperren gesehen, aber ich hatte nie das Gefühl, dass das Militär und die Polizei die Wähler beeinflussten. In diesem Punkt bin ich sehr kritisch. Sie waren eindeutig nur da, um die Sicherheit für die Wähler zu garantieren.  Ich habe den Wahlablauf in den verschiedenen Wahllokalen als absolut fair erlebt, perfekt organisiert, sehr ruhig und freundlich. Die Bedingungen waren frei und fair, die geheime Stimmabgabe in Kabinen war gewährleistet. Ich habe Beobachter unterschiedlicher Parteien in den Wahllokalen getroffen. Die Auszählung am Abend war akribisch genau. Der Wahlvorstand war sehr gut vorbereitet. Das Ergebnis für jede Partei und jede Liste wurde mehrfach kontrolliert und protokolliert. Schwierige Fragen (zum Beispiel unklare oder doppelte Kreuze) wurden so entschieden wie bei allen demokratischen Wahlen. Aber etwas anderes hat mich viel, viel mehr beeindruckt: Vom Morgen bis zum Abend habe ich erleben können, dass es für die Menschen ein wirklicher Feiertag war, nicht von oben organisiert, sondern von den Menschen selbst gemacht. Sie kamen in Festtagskleidung, stolz, mit ihren Kindern, allein oder mit allen Generationen der Familie. Diese Stimmung war ehrlich und sie war schön.

S.R.: Haben Sie irgendeine Wahlmanipulation beobachtet?

Ich kann keine Einschätzung über die Wahlen im gesamten Irak oder im kurdischen Norden abgeben. Ich kann nur über Sulaimanya urteilen: Ich habe bereits an einigen Wahlbeobachtungen in der Welt teilgenommen. In Sulaimanya habe ich keinerlei Manipulationen feststellen können. Das betrifft nicht nur den Wahlablauf und die Auszählung, sondern auch das, was ich in der Stadt sehen konnte: Überall hingen Transparente und Plakate der unterschiedlichen Parteien, überall (wie es auch in Europa der Fall ist) habe ich auch einzelne zerrissene Plakate gesehen, aber auch von allen Parteien. Das ist unschön, aber so sind Wahlkämpfe überall in der Welt.

S.R.: Wie sahen Sie die Motivation bei der Kurden für die Wahlen?

Ich habe mit kurdischen Politikern gesprochen, mit Menschen in den wahllokalen und mit Kurden, die mich einfach auf der Straße angesprochen haben. Ich kann es nur wiederholen: Sie waren ausgesprochen stolz und froh über diese Wahlen. Es war ein großer Tag für sie. Ich glaube das auch gut verstehen zu können. Die Kurdinnen und Kurden wurden jahrhundertelang von allen Mächten unterdrückt, ganz besonders brutal in den vergangenen Jahrzehnten unter Saddam Hussein. Es gibt eine große Hoffnung bei den Kurden auf Freiheit und Demokratie. Suran, beispielsweise, ein Medizinstudent, den ich getroffen habe, hat sogar gesagt, dass er glücklich sei an diesem Tag.

S.R.: Wie sehen Sie die Zukunft der Demokratie in Kurdistan und im Irak?

Die Wahlen waren ein ganz wichtiger, aber erst ein erster Schritt. Die Probleme sind durch die immer noch existierende faktische Besatzung, durch den Terrorismus extremistischer Gruppen, aber natürlich auch durch die Heterogenität des Landes und durch die Folgen der Geschichte sehr, sehr groß. Kurden und arabische Schiiten waren doppelt unterdrückt. Auch in Kurdistan hat es ja Bruderkämpfe gegeben. Ich muss mit meinem Urteil sehr vorsichtig sein. Ich kann erstens nur meine Hoffnung ausdrücken, dass alle politischen Kräfte sehr verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umgehen werden. Frieden, Stabilität, die Sicherheit der Menschen und wirtschaftliche Entwicklung müssen Priorität gegenüber allen anderen Interessen haben. Ohne Demokratie wird das nicht gehen, auch wenn ihre umfassende Verwirklichung Zeit benötigt. Was Kurdistan betrifft, bin ich optimistischer. Dort gibt es einen Vorsprung, aber natürlich auch viele offene Fragen. Kurdistan muss auf jeden Fall eine echte, starke Autonomie erhalten, die Kurdinnen und Kurden müssen ihre Angelegenheiten selbst bestimmen können. In Sulaimanya habe ich bei führenden Politikern der PUK ein großes, sehr ernstes Verantwortungsgefühl dafür gehört.

S.R.: Was können das Europaparlament, die europäischen Länder und vor allem die Bundesrepublik Deutschland  für Kurdistan und für Irak tun?

In erster Linie geht es darum, die demokratischen Kräfte im Irak und in Kurdistan umfassend zu unterstützen. Zweitens müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsländern, natürlich auch Deutschland, die Gewährleistung von Sicherheit für die Menschen sowie die Wiederherstellung stabiler staatlicher Strukturen mit finanziellen Mitteln und Ausbildung fördern. Drittens muss die europäische Solidarität für einen unabhängigen und freien Irak gestärkt werden. Eine selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeit für die kurdische Region gehört dazu. Das bedeutet größere und langfristigere finanzielle Mittel für den Wiederaufbau, mehr direkte Zusammenarbeit, mehr direkte, auch mehr persönliche Kontakte, zum Beispiel der Parlamentarier. Da wäre noch viel mehr zu sagen. Ich persönlich werbe jetzt erst einmal dafür, dass eine Delegation von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen des Europaparlaments möglichst bald nach Kurdistan kommen wird.