Schlechte Nachrichten aus Nizza
11.12.2000>>
Auf
dem Weg zur Europäischen Militärunion, Artikel für das Neue Deutschland
vom 27. 11. 2000>>
Rede
am 14. November 2000 im Europäischen Parlament zum Fortschrittsbericht Türkei>>
Entschließungsantrag
des EP zur Sozialen Agenda zum Download>>
BRIEFE aus Brüssel>>
Presseerklärung
zur Verwicklung internationaler Ölkonzerne in den sudanesischen Bürgerkrieg.>>
Die
Regierungschefs der Europäischen Union streben eine umfassende
"Modernisierung des Sozialschutzes" in Europa an. Nach dem
EU-Gipfel von Lissabon im März wurde eine "hochrangige
Expertengruppe zum Sozialschutz" eingesetzt. Diese hat zum EU-Gipfel
in Feira einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Darin spricht sie sich
immerhin für eine gemeinschaftliche Politik zur Bekämpfung von sozialer
Ausgrenzung und Armut aus. Doch schon bei Renten und Gesundheitsfürsorge
lautet die Botschaft: Kosten senken, "Eigenvorsorge" stärken.>>
Zur
Debatte des EP über die Tobinsteuer und zur Ablehnung der Forderung an
die Kommission, eine entsprechende Studie vorzulegen>>
Die
Europäische Kommission hat am 8. September einen Vorschlag für
„Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten im Jahr 2000“ angenommen und Empfehlungen zur bisherigen
Umsetzung des sogenannten „Beschäftigungspaketes“ vorgelegt. Der
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments befasste sich mit beiden Dokumenten am 20. September. Reale
Einflussmöglichkeiten hat das Europäische Parlament in dieser Frage
bezeichnenderweise nicht>>
Revolutionäre
Dinge ereignen sich derzeit in Europa, von denen die politische Öffentlichkeit
kaum Notiz nimmt. Unter dem Motto „Beschäftigung, Wirtschaftsreformen,
und sozialer Zusammenhalt – auf dem Weg zu einem Europa der Innovation
und des Wissens“ findet am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein
EU-Gipfel statt, von dem – durchaus zu Recht - bedeutsame
Weichenstellungen erwartet werden. Die Frage ist nur, worin die Wandlungen
bestehen und wie man sie bewertet.>>
Die
politischen Positionen im Europäischen Parlament zu den aktuellen
Bestrebungen, eine Europäische Militärunion zu bilden und andere
Schritte durchzusetzen, die meiner Meinung nach nur als Militarisierung
der EU beschrieben werden können, sind naturgemäß so unterschiedlich
wie die im EP vertretenen politischen Kräfte überhaupt>>
Das
Europäische Parlament entsandte Anfang Juni eine Delegation in den
Kosovo, um zum einen die politische Situation, zum anderen die Verwendung
der von der Europäischen Union, also den europäischen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern, bereitgestellten finanziellen Mittel zu prüfen. Für
die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken war André Brie dabei.>>
Erklärung
vom 31. Juli 2000 zum 25.
Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki>>
Schriftliche Anfrage an den Rat vom 06. April
2000: "Tote bzw. Verletzte an den Außengrenzen der Europäischen Union in
den Jahren 1997-1999">>
Presseerklärung
zur Verwässerung der Altauto-Richtlinie durch das EP>>
Presseerklärung
zum anhaltenden Absturz des Euro>>
