Kein Beitrag zum Stopp der Gewalt/  PDS-Abgeordneter fordert verstärktes Engagement der EU 

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Nahost-Vorschläge von US-Präsident George W. Bush als unzureichend bewertet. „Die Initiative bleibt weit hinter dem saudischen Friedensplan zurück“, erklärte der Parlamentarier am Dienstag in Berlin. Statt halbherziger Ideen seien konkrete Maßnahmen nötig, die sowohl die Rechte des palästinensischen Volkes wie die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen. 

„Die Vision eines palästinensischen ‚Übergangsstaates‘ kann ebenso wenig dauerhaften Frieden garantieren wie lediglich ein Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten“, betonte Brie. Zugleich kritisierte der Abgeordnete den Versuch Washingtons, den Palästinensern die künftige Entwicklung in den Autonomiegebieten und die Besetzung der Behörden vorzuschreiben. Als positiv bezeichnete der Parlamentarier dagegen die Forderung nach dem Rückzug der israelischer Truppen auf die Positionen vor dem Sechstagekrieg von 1967. 

„Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit oder des Unwillens Washingtons, zu einer wirklichen Konfliktlösung beizutragen, muss die EU ihr Engagement in der Region verstärken“, hob Brie hervor. Dabei sollten die Europäer ihre entwickelten Beziehungen zu beiden Seiten nutzen und ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen. „Gerade jetzt ist es wichtig, ein Gegengewicht zum US-Kurs zu schaffen und sich nicht abermals ins Fahrwasser Washingtons zu begeben“, so der Abgeordnete.