Europäische Union muss Passivität aufgeben 

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Allein seit Dienstag Abend fielen den Auseinandersetzungen zwölf Palästinenser und sechs Israelis zum Opfer. Die Spirale von palästinensischen Anschlägen und israelischen Vergeltungsangriffen dreht sich immer schneller. 

Die Europäische Union gibt in dieser zugespitzten Situation den „neutralen Beobachter“. Statt ihren politischen und diplomatischen Einfluss als Gemeinschaft in der Krisenregion zu nutzen, beschränken sich die EU-Regierungen auf nationale Alleingänge und einen laisser-faire-Kurs gegenüber Washingtons „Vermittlungsbemühungen“. Und dies, obwohl sich die USA offensichtlich nicht mehr aktiv für eine Entspannung des Konflikts einsetzen. 

Um zum Friedensprozess im Nahen Osten zurückzukehren, sind politischer Wille und Kompromissbereitschaft beider Konfliktparteien sowie internationale Unterstützung notwendig. Das heißt vor allem, dass

- die EU sofort ihre Passivität aufgibt und sich mit politischen und diplomatischen Engagement für eine Deeskalation im Nahen Osten einsetzt;

- Israel die militärischen Vergeltungsaktionen auf palästinensische Anschläge einstellt;

- die Autonomiebehörde konsequent gegen palästinensische Extremisten vorgeht und

- die Bewegungsfreiheit für Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch Israel wieder hergestellt wird. 

Nur durch schnelles Handeln kann weiteres Blutvergießen verhindert werden. Jede Verzögerung würde zu neuen Opfern auf palästinensischer und israelischer Seite führen.