EU erteilt Washington Freibrief für Völkerrechtsverletzungen   

Der PDS-Abgeordnete Dr. André Brie hat angekündigt, sich im Europäischen Parlament weiter für die umfassende Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen. „Die EU hat abermals bewusst eine Chance vertan, sich außenpolitisch von den USA zu emanzipieren“, erklärte Brie am Dienstag zum Außenministerrat vom Vortag. „Statt die Rolle des IStGH zu stärken, hat der Rat mit der Billigung von Sonderabkommen faktisch dessen Unterhöhlung beschlossen. Der sogenannte Kompromiss gegenüber der US-Position ist nichts anderes als ein Freibrief für Washington, Völkerrecht nach eigenen Interessen auszulegen und umzusetzen.“ 

Brie bezeichnete die EU-Position allerdings als nicht überraschend: „Die europäische Politik hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofes selbst ist nicht uneingeschränkt glaubwürdig“, so der Abgeordnete. Er verwies darauf, dass mit einem Sondervertrag europäische Angehörige der Afghanistan-Schutztruppe von der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgenommen wurden. 

Die Bundesregierung rief der Europapolitiker auf, kein bilaterales Abkommen mit Washington über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den IStGH zu schließen. „Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die auf Krieg und Verletzung internationalen Rechts ausgerichtete US-Politik ablehnt.“ Nun müsse sich zeigen, was von den Wahlversprechen, diesen Kurs nicht mit zu tragen, bleibt.