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Dr.
André Brie am 20.03.2003:
Iranische und kurdische Flüchtlinge im
Irak schützen!
Über
den Angriffskrieg der USA, seinen unmenschlichen, völkerrechtswidrigen
und bedrohlichen Charakter, ist alles gesagt. Ein Problem wird jedoch
international und in der Öffentlichkeit bisher nicht angesprochen: Im
Irak leben Zehntausende Flüchtlinge aus dem Iran und dem kurdischen Teil
der Türkei, die meisten von ihnen in Flüchtlingslagern. Iranische
Oppositionelle haben seit zwei Jahrzehnten den Irak für ihren
Widerstandskampf gegen das Regime in Teheran genutzt. Wie immer man
politisch dazu stehen mag (aber die umfassenden und entsetzlichen
Menschenrechts-Verletzungen im Iran stehen außer Frage), darf ihr
Schicksal nicht ignoriert werden. Sie benötigen erstens dringend humanitäre
Hilfe und zweitens Schutz, nicht zuletzt im Falle des nicht auszuschließenden
Einmarsches der Türkei in den Nordirak oder von bereitstehenden
Spezialtruppen aus dem Iran, die eigene Ziele im nördlichen und nordöstlichen
Irak verfolgen, insbesondere die Vernichtung des Iranischen
Widerstandsrates.
Ich
fordere die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung auf, in
diesem Sinne gegenüber der Türkei und dem Iran tätig zu werden und die
notwendige humanitäre Hilfe für die iranischen und kurdischen Flüchtlingslager
im Irak zu organisieren.
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