Neue Bundesländer in der “statistischen Falle”

“Ende Januar hat die EU-Kommission ihre Finanzplanung für die Erweiterung der Gemeinschaft vorgestellt. Vollmundig verkündete Brüssel, die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union werde nicht mehr kosten wie bislang geplant. Unter den Tisch fällt jedoch, dass gerade die neuen Bundesländer in Deutschland im Zuge der Erweiterung von EU-Fördertöpfen abgeschnitten werden könnten. 

Alle ostdeutschen Länder werden derzeit als sogenannte Ziel-1-Regionen (Durchschnittseinkommen pro Kopf unter 75 Prozent des Mittelwertes aller EU-Staaten) mit Mitteln aus den europäischen Strukturfonds unterstützt. Mit der Aufnahme wirtschaftlich schwächer entwickelter Staaten wird das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der EU pro Kopf jedoch sinken – um 13 Prozent bei einem Übergang von 15 zu 25 Mitgliedstaaten. Die neuen Bundesländer liegen dann voraussichtlich über der 75%-Marke und fallen aus der Förderung heraus, ohne das sich etwas an der ökonomischen oder sozialen Situation geändert hat. Die Fortsetzung mittel- und langfristig angelegter und von der EU geförderter Vorhaben ist damit akut gefährdet. Mit der Erweiterung wird die wirtschaftliche und soziale Heterogenität in der EU generell eine neue Qualität annehmen. So lag laut Eurostat 1999 in den Beitrittsländern in 52 von 56 Regionen das regionale BIP pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Neun Regionen erreichten nicht einmal 25 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, die Verhältnisse in den Beitrittsländern adäquat in der Regional- und Strukturpolitik zu berücksichtigen. 

Die Diskussion um die Neugestaltung der Struktur- und Regionalpolitik nach Auslaufen der gegenwärtigen Finanzplanungsperiode im Jahre 2006 hat bereits begonnen. Dabei darf es nicht um die Sicherung von Erbhöfen gehen, sondern um eine klare Bestandsaufnahme, in welchen EU-Regionen auch nach 2006 noch Strukturfondsmittel eingesetzt werden müssen. Aufgrund ihres wirtschaftlichen Rückstands werden die neuen Bundesländer in Deutschland weiter auf eine Unterstützung aus Brüssel angewiesen sein. Sonst könnten sie zu den Verlierern der Erweiterung gehören.”