Die europäische Währungsunion wird zur internationalen Spekulationsunion

Brüssel, 3. Mai 2000

Mit der stereotypen Gesundbeterei durch die Finanzminister der Euro-Staaten, Bundesfinanzminister Hans Eichel vorneweg, werden die Menschen für dumm verkauft. Noch unlängst haben ihnen die Experten der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien den Euro als sichere Erfolgsgeschichte einer starken und auch im Außenwert stabilen Währung verkauft, nun wird das eingetretene Gegenteil bagatellisiert. Schuld sei allein die vergleichsweise gute Wirtschaftsentwicklung in den USA. Doch der Euro fällt auch gegenüber dem Schweizer Franken, dem britischen Pfund und dem japanischen Yen auf Rekordtiefs. Weder die Regierenden noch die Zentralbanker kümmert ihr Geschwätz von gestern. Die berechtigten Befürchtungen der Menschen werden arrogant ignoriert. 

Die eigentlichen Ursachen des Euro-Sturzes dürften darin zu suchen sein, dass die europäische Währungsunion und das Statut der Europäischen Zentralbank von Anfang an fehlkonstruiert waren und der Währungsspekulation nicht nur Tür und Tor öffneten, sondern geradezu aktiv über die europäische Schwelle verhalfen.

 Der Monetarismus der deutschen Währungspolitik wurde von größten politischen Koalitionen europäisiert. Politische oder gar demokratische Einflussmöglichkeiten auf den Zentralbankrat wurden nach deutschem Bundesbankmodell verhindert. Die Währungsunion wurde ohne Beschäftigungs- und Sozialunion und selbst ohne ausreichende Koordinierung der makroökonomischen, der Finanz- und Steuerpolitik eingeführt. Die Eindämmung der rasant wachsenden internationalen Devisen- und Aktienspekulationen, zum Beispiel durch eine Steuer auf kurzfristige internationale Devisen- und Aktientransaktionen („Tobin“-Steuer) wurde mit ideologischem Fundamentalismus abgelehnt. Folgerichtig ist der Euro zum Gegenstand massiver Spekulation geworden. Die Politik, die sich selbst entmachtet hat, sieht hilflos zu.

 Die Schwäche des Euro ist die Schwäche europäischer Politik.