Dr. André Brie am 06. Februar 2004:

Zur „Kommunismus-Resolution“ des Kongresses der Europäischen Volkspartei erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie: 

„Europas Konservative lassen den Kalten Krieg wieder aufleben. Die Auseinandersetzung mit Demokratiedefiziten im Staatssozialismus und mit Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, ist notwendig. Eine Gleichsetzung von Realsozialismus und Faschismus jedoch, wie sie in der Resolution praktisch vollzogen wird, ist in keiner Weise akzeptabel. Dies stellt eine bedrohliche Bagatellisierung der geschichtlich einzigartigen Verbrechen des Faschismus dar. 

Abgesehen davon, dass die ultimative Forderung an die Beitrittsstaaten nach Aufarbeitung 'kommunistischer Rechtsverletzungen' eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellt; abgesehen davon, dass die angemahnte 'Durchleuchtung' von potenziellen Funktionsträgern aus Osteuropa ebenso diskriminierend wie schikanierend ist; abgesehen davon, dass jegliche Aufarbeitung der Vergangenheit in den Kandidatenländern ignoriert wird, bekräftigt die Resolution vor allem, wer das Sagen im vergrößerten Haus Europa haben soll. Die auch von Konservativen unterstützten Prinzipien wie Gleichberechtigung, Demokratie und Fairness wurden dafür offensichtlich in den Keller verfrachtet.“