Dr. André Brie am 07. Juni 2005:

PDS-Europaabgeordneter kritisiert offizielles Informationsblatt des EU-Parlaments

Brie fordert korrekte Darstellung des Verfassungsvertrags

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat die bewusste Verdrehung von Fakten im Zusammenhang mit der EU-Verfassung kritisiert. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, kritisierte er  tendenziöse und falsche Darstellungen in einem offiziellen Informationsblatt des Parlaments. Brie verwies am Dienstag in Straßburg auch auf Berichte, wonach in EU-Institutionen sachliche Informationen über die Verfassung mit eindeutigen Positionierungen für den Vertrag verbunden würden. So hatte eine Mitarbeiterin eine im europäischen Patentamt verbreitete Informationsbroschüre des Gewerkschaftsdachverbandes für den öffentlichen europäischen Dienst als “einseitige Stimmungsmache” moniert. 

In dem Flyer des Europaparlaments wird u. a. von der “Chance” der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, „sich per Referendum zum Zustandekommen der europäischen Gesetze zu äußern“. Allerdings sei im entsprechenden Artikel des Verfassungsvertrages weder von einem "Referendum" die Rede, noch davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger damit "zum Zustandekommen der europäischen Gesetze äußern" können, betonte Brie. Sie könnten lediglich zu Themen Vorschläge unterbreiten, zu denen es ihrer Meinung nach solcher Rechtsakte bedarf. „Bei Artikel I-47 (4) handelt es sich ausschließlich um ein gewisses kollektives Petitionsrecht, mit dem die Kommission eventuell zum Handeln veranlasst werden kann, das die Kommission im übrigen aber in keiner Weise zu einem solchen Handeln verpflichtet, geschweige denn, dass mit dieser Bestimmung europäische Referenden eingeführt würden.“  

„Wie immer man auch zum Verfassungsvertrag stehen mag, eine wahrheitswidrige Werbung für ihn sollte ausgeschlossen und seitens des Europäischen Parlaments nicht zulässig sein“, so der Abgeordnete in seinem Schreiben an den Parlamentspräsidenten.  „Ich meine sogar, dass die Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union mit solcher Werbung bestätigt und verstärkt wird.“ Brie forderte, das Werbematerial unverzüglich und vollständig zurückzuziehen und dessen weitere Verbreitung einstellen zu lassen.