Diskussionsbeitrag für die sicherheitspolitische Konferenz in Peking im September 2002 (*.pdf-Datei)>>

EU steckt in außenpolitischer Sackgasse

Der Europaabgeordnete Dr. André Brie sieht die Gemeinsame Sicherherheits- und Verteidigungspolitik der EU in einer Sackgasse. „In jüngster Vergangenheit, insbesondere nach dem 11. September, sind auch die bisherigen Bemühungen eines gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Agierens der EU-Staaten in eine Krise geraten, über die nicht gesprochen und die geleugnet wird“, erklärte der PDS-Politiker am Mittwoch auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Peking. „Weder im Nahen Osten, noch hinsichtlich des akuten Falles Irak, weder gegenüber dem Iran, noch hinsichtlich aktueller oder potenzieller Konfliktherde im Kaukasus und Zentralasien, auch nicht in bezug auf China und das Verhältnis der EU zu den asiatischen Staaten hat die EU eine gemeinsame Strategie und Politik“, so Brie.  

Insbesondere zeigten sich große Widersprüche gegenüber dem Unilateralismus und der Dominanzpolitik der USA. Letztlich würden die Bush-Doktrin mit ihrem Anspruch auf präventive Militärschläge (einschließlich präventiver Nuklearschläge), die amerikanische Missachtung bzw. Geringschätzung der UNO und ihrer Charta, des Kyoto-Protokolls, des Internationalen Strafgerichtshofs oder die Zerstörung des bi- und multilateralen Rüstungskontrollsystems durch die USA von fast allen Regierungen toleriert. „Doch auch diese allgemeine Toleranz stellt keine Grundlage einer gemeinsamen Politik dar. Sie ist auch nicht primär Ausdruck der Zustimmung zum Kurs der USA, sondern Ausdruck der elementaren Schwäche gegenüber den USA“, führte der Parlamentarier aus. 

Als Ausweg sieht Brie die Entwicklung und Realisierung einer tatsächlich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die sich von Washington emanzipiert. Dazu sollten unter anderem die Stärkung der UNO und die Achtung des Völkerrechts, der Verzicht auf militärische Vorherrschaft, die Konfliktprävention, eine konsistente Menschenrechtspolitik sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören. 

„In solchen und ähnlichen Richtungen wäre die EU wahrscheinlich in der Lage, eine größere Autonomie gegenüber den USA und eine Relativierung der geschichtlich beispiellosen, einseitigen us-amerikanischen Dominanz zu erreichen – vorausgesetzt wiederum, dass sie zu gemeinsamer Außenpolitik in der Lage wäre“, hob Brie hervor. „Derzeit ist sie davon weit entfernt, weiter als vor dem 11. September 2001.“

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