Dr. André Brie am 26. Februar 2004:

PDS-Abgeordneter ruft vor Europäischem Parlament zur Fortsetzung der zweigleisigen Strategie gegenüber Moskau auf

Beziehungen der EU zu Russland auf Basis der Gleichberechtigung ausbauen

Der Europaabgeordnete André Brie hat davor gewarnt, die Gestaltung des Verhältnisses der Europäischen Union zu Russland einseitig an den Interessen der EU auszurichten. Die Beziehungen dürften nicht von „selektiven oder konjunkturellen“ Aspekten dominiert sein, erklärte Brie als Vertreter der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Der PDS-Politiker kritisierte, dass es sowohl EU-Institutionen als auch Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren zunehmend versäumt hätten, kritische Fragen in den regelmäßigen politischen Konsultationen mit Russland deutlich anzusprechen. Dies betreffe insbesondere die Situation in Tschetschenien. „Rat und nationale Regierungen haben nach dem 11. September die Argumentation Russlands mehr oder weniger akzeptiert, dass der Tschetschenien-Krieg Russlands Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus ist“, konstatierte der Parlamentarier. 

Obgleich gerade die Menschenrechtssituation in Tschetschenien, die Verletzung von Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Ereignisse im Umfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anlass zur Sorge geben würden, dürfe die EU jedoch ihre Parallelstrategie des kritischen Dialogs und der Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nicht aufgeben: „Eine Weiterentwicklung der bisherigen zweigleisigen Strategie gegenüber Russland – eine konsequente Auseinandersetzung mit den Defiziten der innenpolitischen Entwicklung in Russland und eine konsequente Politik im Interesse der Lösung des Tschetschenienkonflikts parallel zum Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen auf politischem, ökonomischen und kulturellen Gebiet – ist der bessere Weg, die Herausforderungen, vor denen die EU in den Beziehungen zu Russland steht, zu bewältigen.“