Mandat für friedliche Konfliktlösung

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, eine deutliche Position gegen die Irak-Politik der USA zu beziehen. „Auf dem Sondergipfel am Montag muss die Gemeinschaft zeigen, ob die Beschlüsse zur Etablierung einer wirklich eigenständigen und emanzipierten Außenpolitik ernst gemeint sind“, erklärte der PDS-Politiker am Sonntag in Berlin. Er erinnerte daran, dass eine Eskalation am Golf weder im politischen noch im wirtschaftlichen Interesse Europas liegen könne. An dieser Tatsache ändere auch die Haltung einiger EU-Staaten nichts, die den Washingtoner Kurs unterstützten.

Wie Brie betonte, hätten die Friedensmanifestationen vom Samstag der EU das „eindeutiges Mandat“ erteilt, sich für eine friedliche Beilegung des Konflikt um Irak einzusetzen. „Damit ist der Gipfel nicht nur eine Reifeprüfung für die EU-Außenpolitik, sondern zugleich Kriterium, wie es um die Mitsprache der Bevölkerung in der Europäischen Union bestellt ist.“