Dr. André Brie am 12. Dezember 2001zum EU-Gipfel von Laeken:

Chancen zur Demokratisierung der EU nutzen! 

Ein deutliches Signal zur Demokratisierung und Reformierung der Europäischen Union erwartet der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie von dem am Freitag beginnenden EU-Gipfel in Laeken. Auf dem Treffen soll der Beschluss zu einem Konvent fallen, der über die Zukunft der EU berät und Vorschläge für eine europäische Verfassung ausarbeitet. „Die Zusammensetzung des Konvents muss die politische Pluralität in Europa widerspiegeln, seine Arbeitsweise demokratisch und transparent sein“, so André Brie. Daher sollten an der Arbeit des Konvents nicht nur Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und nationalen Parlamenten, Europäischer Kommission und Europaparlament beteiligt sein, sondern auch Bürger und Nichtregierungsorganisationen durch einen aktiven Dialog einbezogen werden.  

Als zentrale Anliegen des Konvents sieht Brie, die Europäische Union demokratischer, effizienter, durchsichtiger und bürgernäher zu gestalten. „Insbesondere der Stärkung der parlamentarischen Mitsprache, was auch die deutliche Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments einschließt, kommt bei der weiteren europäischen Integration eine entscheidende Rolle zu. Gegenstand sollte zudem die Aufnahme der Grundrechtecharta in die Europäischen Verträge sein, um den Bürgerinnen und Bürgern einklagbare Rechte und eine aktive Beteiligung an der europäischen Integration zu ermöglichen.“ Unumgänglich sei in diesem Zusammenhang, die Beitrittsstaaten vollständig in alle Schritte zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz mit beratender Stimme einzubeziehen. 

Zugleich warnte Brie erneut vor einer weiteren Militarisierung der EU-Außenpolitik. „Die Entscheidung über die Einsatzfähigkeit der 60.000 Mann starken europäischen Eingreiftruppe, die in Laeken auf dem Programm steht, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Mit dieser Weichenstellung engt die EU ihren Spielraum für Konfliktprävention und die politische Beilegung von Krisen deutlich ein und führt ihr erklärtes Anliegen, eine eigenständige, vom Militärkurs der USA unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben ad absurdum.“