EU-Erweiterung nicht verschieben!

Strasbourg, 3. Oktober 2000

 In der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Osterweiterung der Europäischen Union kritisierte der PDS-Abgeordnete André Brie die bürokratische Intransparenz der Erweiterungspolitik des Rates und den offensichtlichen Widerstand einzelner Regierungen.

Ausdrücklich forderte Brie, "keine Verschiebung der institutionellen Reform der EU sowie der Erweiterung zuzulassen und den einzelnen Ländern mögliche Zieldaten zu nennen." Die Akzeptanz der Erweiterung und ihre positive Perspektive würden maßgeblich davon abhängen, dass die Sozial- und Demokratiedifizite europäischer Politik abgebaut werden.