EU-Außenpolitik verantwortungslos

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist nach Einschätzung des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie nicht an europäischen Interessen orientiert. Der Parlamentarier kritisierte am Donnerstag auf der 3. Europakonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin die faktische Unterordnung unter die Politik der USA als „verantwortungslos“. „Die gemeinsame Sicherherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist ebenso wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein großer Anspruch, aber eine wesentlich kleinere Realität“, so Brie. „Während die USA die nach 1945 entstandene internationale Ordnung und deren völkerrechtliche Grundlagen sowie das bestehende Rüstungskontroll- und Abrüstungssystem zertrümmern, die UNO marginalisieren, selbst die NATO an den Rand drängen und allenfalls noch das eigene Gesetz als Grundlage und Grenze des eigenen internationalen Handelns akzeptieren, sind die EU und ihre Mitgliedsländer offensichtlich nicht fähig, eine wirkungsvolle Alternative zu entwickeln.“ 

Der Europapolitiker verwies darauf, dass dem Washingtoner Unilateralismus nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung der Weg geebnet worden sei. So habe Berlin den USA erlaubt und entscheidend dazu beigetragen, mit dem Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht und die UNO aus dem US-amerikanischen Weg zu räumen: „Eben das war das wahrscheinlich wichtigste Kriegsziel der USA auf dem Balkan.“ Mit Blick auf die PDS erklärte Brie, ein Beharren auf einem abstrakten Pazifismus und einer negativen Bewertung der Rolle von UNO und Völkerrecht sei „tragisch“. Mit solchen Positionen finde man sich „in gegensätzlich-eigenartiger Weise mit der US-Administration im Lager der UNO-Gegner wieder“. 

Nach Bries Auffassung gibt es für die EU keinerlei Grund, sich dem Kurs der USA „hilflos und demütig“ unterzuordnen. So sei die militärische Stärke der USA nicht in gleichem Maße ökonomisch, finanziell und politisch fundiert. Dies gebe eine Möglichkeit zur stärkeren Einbindung der USA – wenn die EU-Staaten und andere internationale Akteure einen UNO-orientierten Multilateralismus sowie politische, sozialökonomische, entwicklungspolitische und ökologische Antworten auf die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen präferieren würden. Dies setze jedoch eine tatsächliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso voraus wie die Bereitschaft, wahrhaft strategische Beziehungen mit Russland, China und anderen Staaten zu entwickeln.