Europaabgeordneter sieht europäische Wirtschaftspolitik in monetaristischem Korsett

EU muss sich auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren

Der Europaabgeordnete Dr. André Brie hat eine stärkere Orientierung der EU-Politik auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gefordert. „Die dogmatische Anwendung der Stabilitätskriterien bringt nichts, wenn damit keine aktive Arbeitsmarktpolitik verbunden ist“, erklärte Brie am Mittwoch in Berlin. Der PDS-Politiker reagierte damit auf die Ankündigung der EU-Kommission vom selben Tag, die Regelungen bei Überschreitung der Konvergenzkriterien gegen Deutschland anzuwenden. 

Brie kritisierte, dass das vertragliche Korsett für die Wirtschaftspolitik der EU im wesentlichen rein monetaristisch geprägt sei. „Dies zeigen nicht zuletzt die Forderungen aus Brüssel, die eine Zerschlagung oder Privatisierung der Sozial- und Rentensysteme zum Ziel haben.“ Die Defizitregeln des EG-Vertrags, des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten nach Ansicht des Abgeordneten so verändert werden, dass eine investitionsorientierte Verschuldung ermöglicht wird und strukturelle Defizite vermieden werden. „Es geht um das Gebot einer langfristig stabilen, aber konjunkturell variablen Schuldenstandsquote“. 

Zugleich warf der Parlamentarier der Bundesregierung Versagen bei der Arbeitsmarktpolitik vor. „Dass Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der EU gehört, ist ein Armutszeugnis für Rot-Grün“, so Brie. „Wenn selbst Brüssel das Fehlen eines umfassendes Konzepts gerade für die östlichen Bundesländer attestiert, spricht das kaum für einen effizienten und nachhaltigen Kurs zur Förderung der Beschäftigung.“