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Zu
dem am Dienstag vom britischen Premier Tony Blair vorgestellten
„Dossier“ zum Rüstungsprogramm Iraks erklärt der
PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:
Unter
allen Umständen
Offensichtlich
ist London bestrebt, einen Militärschlag gegen Irak unter allen Umständen
herbei zu führen. Nicht anders ist die publicityträchtige Vorstellung
einer „Analyse“ zum irakischen Waffenprogramm zu verstehen. Statt
konkrete Fakten vorzulegen, wird abermals eine imaginäre, von Bagdad
ausgehende Gefahr beschworen.
So
trifft die Feststellung, dass Irak mittelfristig Atomwaffen herstellen könne,
auf eine Reihe von Staaten zu. Auch die „Warnungen“ vor irakischen
Chemiewaffen klingen wie Hohn: Wie das Greenpeace Magazin am Dienstag
mitteilte, lässt das US-Verteidigungsministerium derzeit Chemiewaffen
entwickeln, die im klaren Widerspruch zum Chemiewaffen-Vertrag stehen, den
die USA 1997 ratifizierten.
Angesichts
des Angebotes Iraks, UN-Waffeninspektionen wieder zuzulassen, darf es
nicht um die weitere Schürung einer Kriegshysterie gehen. Bundeskanzler
Gerhard Schröder, der noch am Dienstag abend mit seinem britischen
Amtskollegen zusammen treffen wird, ist gefordert, klare Position gegen
einen von den USA geplanten Militärschlag zu beziehen. Die Irak-Frage ist
der Lackmustest für die alte und neue Bundesregierung, was von den
Wahlversprechen zu einer friedlichen Konfliktbeilegung zu halten ist.
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