Dossier von Dr. André Brie, 24. April 2003:  

Von Maastricht bis Brüssel: Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vor dem Verteidigungsgipfel 

Am 29. April werden Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs in Brüssel zu einem „Verteidigungsgipfel“ zusammentreffen. Die Gespräche, die auch anderen EU-Staaten offen stehen sollen, waren vor dem Hintergrund des US-geführten Irak-Krieges Ende März anberaumt worden. Offizielles Anliegen der Begegnung ist es, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) „voran zubringen“. 

Eine emanzipierte Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die sich an der UN-Charta und einem objektiven europäischen Interesse an internationaler Stabilität und friedlicher sowie ursachenorientierter Konfliktprävention und –beilegung orientiert, könnte tatsächlich Regulativ zum US-amerikanischen Unilateralismus und der Bush-Doktrin „präventiver“ Kriege (einschließlich präventiver Nuklearschläge) sein. Auch wenn die Initiatoren des Brüsseler Treffens erklärte Kritiker des gegenwärtigen US-Kurses in der Golfregion sind, steht zu befürchten, dass nicht Europas sicherheitspolitische Rolle gestärkt, sondern die Militarisierung der Europäischen Union fortgesetzt werden soll. Die Weichen dafür sind bereits gestellt. Persönlich halte ich eine europäische Alternative (oder eine Alternative durch einige Mitgliedsländer der EU) zur Politik der US-Administration für dringend notwendig und realistisch. Der Versuch jedoch, sie durch einen militärischen Kurs in der EU zu realisieren, ist nach meiner Überzeugung aussichtslos, falsch und sicherheitspolitisch wie gesellschaftspolitisch (wirtschaftlich, sozial, beschäftigungs- und umweltpolitisch) gefährlich.  

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) 

„Geburtsurkunde“ der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) war der im Februar 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht. Die darin noch sehr allgemein gehaltenen Festlegungen zur GASP, wie die Zusammenführung von Außen- und Sicherheitspolitik, wurden später durch den Amsterdamer Vertrag (1997) präzisiert. In dem Abkommen hieß es ausdrücklich, dass die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“ zu einer „gemeinsamen Verteidigung führen könnte“. Kernpunkte der künftigen Verteidigungspolitik sollten die sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ sein:

- humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze;

- friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung;

- friedensschaffende Maßnahmen.

Als weiteres Ziel wurde die Förderung „engerer institutioneller Beziehungen zur Westeuropäischen Union (WEU) im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union“ definiert. Die WEU war 1954 aus der sechs Jahre zuvor gegründeten Westunion hervorgegangen, jedoch rasch in den Schatten der NATO geraten. 

Beschleunigte Militarisierung der EU 

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels in Helsinki im Dezember 1999 wurde die militärische Orientierung der EU fortgesetzt und konkretisiert. So wurde insbesondere beschlossen

- die EU „in die Lage (zu) versetzen, autonom Beschlüsse zu fassen und in Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen“ sowie bis Ende 2003 die Voraussetzungen dafür zu schaffen;

- eine weltweit einsetzbare Truppe von bis zu 60.000 Soldaten mit einer Einsatzbereitschaft innerhalb von 60 Tagen bereit zu stellen;

- ein Ständiges Sicherheitspolitisches Komitee auf Botschafterebene, einen Militärausschuss sowie einen Militärischen Arbeitsstab einzurichten. 

Auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 einigte man sich auf zwei wichtige Änderungen im Vertrag über die Europäische Union:

Den Rückbau der operativen Fähigkeiten der Westeuropäischen Union. Damit kann die EU autonom über künftige humanitäre bzw. friedenserhaltende Interventionen, wie sie im Petersberger Abkommen definiert wurden, entscheiden. Solche Interventionen sollen durchgeführt werden, wenn sich die NATO nach gemeinsamer Konsultation gegen eine eigene Intervention entscheidet.

Die Übertragung der Vollmacht zur Bestimmung von Strategie und Formen des Krisenmanagements an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee. 

EU in außen- und sicherheitspolitischer Sackgasse 

Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und nach der pauschal abgegebenen „Erklärung der uneingeschränkten Solidarität“ mit Washington sind die Bemühungen um ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Agieren der EU-Staaten in eine tiefe Krise geraten. Weder im Nahen noch im Mittleren Osten oder hinsichtlich aktueller bzw. potenzieller Konfliktherde in Afrika und Asien hat die Europäische Union zu einer gemeinsamen Strategie und Politik gefunden. Aktuellstes – und eklatantestes – Beispiel ist die Haltung gegenüber dem von den USA vom Zaum gebrochenen Aggressionskrieg gegen Irak. Papiere von EU-Gipfeln, die eine friedliche Konfliktbeilegung forderten, erwiesen sich nach der von einigen Staaten erklärten Kriegsunterstützung über Nacht als wertlos. Damit wurden die großen Widersprüche in Europa hinsichtlich des Unilateralismus und der Dominanzpolitik der USA offensichtlich. 

Erste militärische Mission 

Ungeachtet des Versagens in dieser zentralen Frage startete die EU am 1. April 2003 ihren ersten militärischen Einsatz. In Mazedonien löste die „Mission Concordia“ die bisherige NATO-Überwachung ab. Beteiligt sind an dem vorerst auf sechs Monate befristeten Einsatz rund 320 Soldaten aus 27 europäischen Ländern (EU-Mitglieder und Kandidatenstaaten). Weitere Einsätze, unter anderem in Bosnien, sind geplant. 

Weiterentwickelt wird auch das Projekt einer europäischen Rüstungsagentur. Damit soll Europa im Rüstungssektor effektiver und unabhängiger von den USA werden. Erklärtes Ziel dabei ist laut Frankreichs Präsidenten Chirac die Schaffung „einer echten europäischen Rüstungspolitik und die Entwicklung gemeinschaftlicher militärischer Fähigkeiten“. 

Paris und Berlin hatten den Vorschlag Ende November letzten Jahres im derzeit laufenden Konvent zur Zukunft Europas eingebracht. Angeregt wurde zugleich die Schaffung einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“, die sich auch als zentrales Element in einer künftigen europäischen Verfassung finden soll. Offensichtlich geht es dabei darum, zum einen die militärische Seite der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" prinzipiell zu verstärken, zum anderen eine größere Autonomie gegenüber den USA zu ermöglichen. 

Europäisches Parlament ohne Mitsprache 

Bezeichnend ist, dass sich die ESVP und der Aufbau einer EU-Eingreiftruppe der demokratisch-parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzieht. Das Europäische Parlament spielt in dem Prozeß bislang kaum eine Rolle, es wird über Vorgänge im Zusammenhang mit der GASP/ESVP lediglich informiert. Auch die nationalen Parlamente wurden faktisch ignoriert. 

Trotzdem beschäftigt sich das Europaparlament intensiv mit den Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. So nahm das Parlament Anfang April dieses Jahres – gegen die Stimmen u.a. der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grünen Linken – den sogenannten „Bericht Morillon“ über eine „neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur“ an. Neben der Einrichtung der bereits erwähnten europäischen Rüstungsagentur und einer Militärakademie plädierte das EP auch für die Einfügung einer „kollektiven Verteidigungsklausel“ und einer „Solidaritätsklausel“ in den EU-Vertrag. Sie sollen „die Mobilisierung ziviler und militärischer Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus“ ermöglichen. Das Parlament sprach sich für die Schaffung einer Militärmacht aus, die fähig sein müsse, „Einsätze von Niveau und Intensität des Kosovo-Konflikts“ zu führen. Der Änderungsantrag der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (der auch die PDS-Abgeordneten im EP angehören), dass die „EU Kriege als Instrument zur Beilegung internationaler Meinungsverschiedenheiten ablehnen“ müsse, wurde dagegen abgewiesen. 

Alternativen für eine ESVP 

Unter den gegenwärtigen Bedingungen existieren faktisch nur zwei Möglichkeiten für die EU und ihre Mitgliedsländer: Die militärische Vorherrschaft der USA, ihren Unilaterlismus und imperialen Interventionismus hinzunehmen oder diesem Kurs aktiv entgegen zu treten. Das soll, kann und darf keine Konfrontation gegenüber Washington bedeuten (Konfrontationen gibt es in dieser Welt wahrlich zu viel), aber es verlangte zum einen kritische Distanz zu und aktive Auseinandersetzung mit der aktuellen Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik der USA, zum anderen eine europäische Emanzipation und größere Eigenständigkeit sowie nicht zuletzt die Rückbindung der USA selbst an das internationale Recht. Zweifellos müsste dazu eine tatsächlich gemeinsame und unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entwickelt und realisiert werden. Diese muss, wenn sie eine Lösung von der Vorherrschaft der USA bedeuten sollte, auch wirklich alternativ sein und auf folgenden Punkten basieren:

- energische Stärkung der UNO statt ihrer Schwächung,

- Multilateralismus und Achtung des Völkerrechts statt Unilateralismus,

- Priorität ökonomischer, sozialer, entwicklungspolitischer, ökologischer, kultureller Kooperation statt Orientierung auf militärische Vorherrschaft,

- ursachenorientierte, präventive Konfliktbearbeitung statt militärischer Präventivstrategien,

- eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik statt "Antiterror"-Allianzen mit Militärdiktatoren,

- Abrüstung und Rüstungskontrolle statt neuer Hochrüstung und Rüstungsexporten,

- strategisches Beziehungsgeflecht mit Russland und China als Ergänzung zum atlantischen Verhältnis statt konjunktureller und kurzfristig-pragmatischer Gestaltung dieser Verhältnisse. 

In solchen und ähnlichen Richtungen wäre die EU wahrscheinlich in der Lage, eine größere Autonomie gegenüber den USA und eine Relatvierung der geschichtlich beispiellosen militärischen US-amerikanischen Dominanz zu erreichen. Immerhin gab es in den vergangenen 12 Jahren nicht nur das oftmalige Versagen von Politik und den Ausbruch zahlreicher blutiger Kriege, sondern auch - öffentlich leider wenig beachtete - Fälle, in denen Konflikte durch internationale Moderatoren, den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und effektiver Polizeikräfte sowie wirtschaftliche und soziale Maßnahmen frühzeitig eingedämmt wurden. Vor allem die skandinavischen Staaten können positive Erfahrungen vermitteln.