Europaabgeordneter fordert Ende der Diskriminierung ostdeutscher Werften

EU muss Maßnahmen zum Schutz des europäischen Schiffbaus unternehmen 

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die EU-Außenminister aufgefordert, auf ihrer Tagung am Montag effiziente Maßnahmen zum Schutz der europäischen Werftenindustrie zu beschließen. „Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Südkorea ist die Wiederzulassung staatlicher Beihilfen überfällig“, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass Seoul in den Gesprächen nicht zur Aufgabe von Dumpingpraktiken im Schiffbau bewegt werden konnte. 

In diesem Zusammenhang forderte der PDS-Parlamentarier abermals, den ostdeutschen Werften faire Wettbewerbsbedingungen zu gewähren. Zwar seien in jüngster Zeit wichtige Schritte in dieser Richtung erfolgt, die Diskriminierung bleibe aber bestehen. Insbesondere das jüngste Urteil des EG-Gerichts erster Instanz zugunsten der Rostocker Kvaerner-Werft verlange nach Bries Überzeugung eine rasche und konsequente Veränderung der Produktionsbeschränkungen für die ostdeutschen Werften. Der EU-Ministerrat hatte Mitte der 90er Jahre für die vier Seewerften in Mecklenburg-Vorpommern Modernisierungs-Beihilfen genehmigt, ihnen aber zugleich Produktionsbeschränkungen auferlegt. „Es kann nicht um Einzelentscheidungen gehen, die von den Werften auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen“, so Brie. „Vielmehr ist eine sofortige Änderung der EU-Politik im Schiffbau gegenüber den ostdeutschen Werften notwendig.“