„EU-Erweiterung nicht mit Diskriminierung beginnen“

Die mit der Erweiterung der Europäischen Union verbundenen Probleme sind nach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten Dr. André Brie durchaus lösbar. Voraussetzung dafür sei aber das Engagement aller EU-Institutionen, hob Brie am Dienstag vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg hervor. Erstmals hatten die Parlamentarier gemeinsam mit Abgeordneten aus den künftigen Mitgliedsstaaten über die Zukunft Europas debattiert. 

Als Vertreter der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken erklärte Brie, die große Mehrheit seiner Fraktion befürworte den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns. „Er ist eine geschichtliche Chance und Notwendigkeit für diesen Kontinent, seine Stabilität und den Frieden auf ihm, er bietet gemeinsame wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische, kulturelle und nicht zuletzt demokratische Entwicklungsmöglichkeiten.“ Es komme darauf an, diese Chancen bewusst zu machen, zu nutzen und irrationale Ängste zu zerstreuen. 

Kritisch setzte sich der PDS-Politiker mit den sozialen Aspekten der Erweiterung auseinander. Es sei „bedenklich und wenig verantwortungsvoll“, dass auch in den Dokumenten des Europaparlaments soziale und beschäftigungspolitische Erfordernisse kaum zur Sprache gebracht würden. Und dies, obgleich die Transformationen insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu teilweise dramatischen sozialen Konsequenzen führten. Ebenso bleibe es für die Vereinte Europäische Linke unverständlich, dass, anders als in früheren Erweiterungsrunden, die Gleichberechtigung der neuen Mitgliedsstaaten nicht von Anfang an gewährleistet sei. Dies sei unter anderem bei der Agrardirektzahlungen der Fall. „Wenn es darum geht, die Spaltung Europas endgültig zu überwinden, dann darf das nicht mit einer rechtlichen und finanziellen Diskriminierung beginnen“, betonte Brie.