André Brie: EU setzt Diskriminierung von Beitrittsstaaten fort

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat die Verweigerung von Agrar-Direktzahlungen an die EU-Beitrittsländer scharf kritisiert. „Offensichtlich geht es im Erweiterungsprozess vor allem darum, die Pfründe der westlichen EU-Staaten zu sichern“, erklärte Brie am Dienstag in Straßburg. „Bezeichnend ist, dass sich gerade jene EU-Länder gegen Direktzahlung an Landwirte in der Beitrittsstaaten aussprechen, die selbst von den Regelungen profitieren.“ Durch die Kleinkrämerei werde zudem der Zeitplan für die Erweiterung der Gemeinschaft gefährdet. Am Tag zuvor hatten sich die Außenminister der EU nicht auf eine gemeinsame Position bei der Unterstützung der Landwirte in den osteuropäischen Kandidatenländern einigen können. 

„Die Erweiterungsstrategie der EU kann nur als eine permanente Diskriminierung der Beitrittsländer im Osten verstanden werden“, betonte Brie. Während bei früheren Erweiterungsrunden großzügige Übergangsregelungen vereinbart wurden, gelte dies für die Osterweiterung offenbar nicht. „Angesichts der Bedeutung und der Struktur des Agrarsektors in den Kandidatenstaaten wird die Ungleichbehandlung dieser Länder zu dramatischen sozialen Verwerfungen führen“, so der Abgeordnete. „Wenn die Osterweiterung ein sozialer und demokratischer Erfolg und nicht eine neokoloniale Expansion werden soll, muss die arrogante Politik der EU gegenüber Osteuropa sofort und vollständig korrigiert werden.“