Dr. André Brie am 08. September 2004:

Kritische Fragen aus Dialog mit Russland nicht ausklammern

Unmittelbar vor Beginn der vierten Runde des "Petersburger Dialogs" hat der Europaabgeordnete André Brie die Europäische Union aufgefordert, kritische Fragen aus den Gesprächen mit Russland nicht auszuklammern. "Solche Punkte wie die Verletzung von Menschenrechten durch russische Behörden und Streitkräfte in Tschetschenien, die Gefährdung der Pressefreiheit, die notwendige Sicherung demokratischer Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz müssen mit auf die Tagesordnung", sagte Brie am Mittwoch in Brüssel. Der Parlamentarier wird an dem deutsch-russischen Diskussionsforum am Donnerstag und Freitag in Hamburg teilnehmen.

"Es geht nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten oder die Missachtung historischer Entwicklungen, kultureller Traditionen und der politischen Realitäten", betonte der Abgeordnete. Allerdings hätten sich beide Seiten in den bilateralen Verträgen und Vereinbarungen zur Achtung demokratischer Werte und zum Prinzip der friedlichen Konfliktbeilegung bekannt.

Der PDS-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die fehlende Kohärenz in der Politik der EU: "Zwar sind die Aufrufe zur Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten und zur politischen Lösung der Tschetschenien-Krise in nahezu allen Papieren enthalten. In der Realität dominieren aber wirtschaftliche Interessen und kurzfristige konjunkturelle Aspekte das gegenseitige Verhältnis. Nötig ist dagegen die konsequente Umsetzung einer zweigleisigen Strategie gegenüber Moskau - eine offene und konstruktive Auseinandersetzung mit den Defiziten der innenpolitischen Entwicklung in Russland parallel zum Ausbau von gegenseitig vorteilhaften Beziehungen auf politischem, ökonomischen und kulturellen Gebiet."