Konstruktiven Dialog mit Ankara führen

Unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch des Präsidenten der Türkei hat der Europapolitiker Dr. André Brie die Bundesregierung aufgefordert, einen konstruktiven Dialog mit Ankara in der Frage der türkischen EU-Mitgliedschaft zu führen. „Die dauerhafte Abweisung des türkischen Beitrittswunsches kann die Fortsetzung der eingeleiteten demokratischen Reformen in dem Land gefährden“, erklärte Brie am Dienstag in Brüssel. 

Mit der Bereitschaft Ankaras, den Termin für einen Verhandlungsbeginn auch nach dem EU-Gipfel festzulegen, liegt nach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten ein realistisches Kompromissangebot auf dem Tisch. Brie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom vergangenen Mittwoch, in der der EU-Ministerrat zu einer Förderung des Beitrittsprozesses mit der Türkei aufgerufen wird. 

Notwendig seien dazu jedoch prinzipielle Veränderungen der türkischen Politik. „Die Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung ist nach wie vor unakzeptabel“, so der Abgeordnete. „Die bislang beschlossenen Maßnahmen, beispielsweise die jetzt erfolgte beschränkte Zulassung der kurdischen Sprache in staatlichen Rundfunkprogrammen, müssen ausgeweitet und auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Es sei jedoch nicht hinzunehmen, dass CDU und CSU eine Mitgliedschaft der Türkei prinzipiell ablehnten. Die Europäische Union müsse gegen alle Versuche verteidigt werden, sie zu einem exklusiven und "christlich-abendländischen" Projekt zu machen. 

Zudem rief Brie die türkische Regierung auf, sich nicht für einen US-Krieg gegen Irak missbrauchen zu lassen. „Jede direkte oder indirekte türkische Beteiligung an diesem Feldzug untergräbt die sicherheitspolitische Rolle der Türkei in der Region. Die von den USA massiv geforderte Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union darf durch die europäischen Regierungen nicht den imperialen Ambitionen der Bush-Administration untergeordnet werden, sondern muss auf die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie kooperative und gemeinsame Sicherheit gerichtet sein."