Chemiewaffenkonvention schützen 

Die Europäische Union muss nach Auffassung des PDS-Europaabgeordneten André Brie deutlich Position gegen die Entwicklung so genannter nichttödlicher chemischer Waffen in den USA beziehen. In einer Parlamentarischen Anfrage an den Rat der EU wies der Politiker am Donnerstag darauf hin, dass die USA nicht nur entsprechende Forschungen betrieben, sondern auch die Anwendung solcher Kampfstoffe in einem Krieg gegen Irak planten. Wie Brie betonte, fällt der Einsatz „nichttödlicher“ Gase in Kriegszeiten sowohl unter das Verbot der Chemiewaffenkonvention von 1992 wie auch des Genfer Protokolls von 1928. Der Abgeordnete hatte bereits vor wenigen Tagen scharf kritisiert, dass US-Truppen in der Golfregion mit CS-Reizgas ausgerüstet werden.  

Brie rief den Rat auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Aushöhlung der Chemiewaffenkonvention zu verhindern. Dies sei gerade angesichts der für den kommenden April einberufenen Überprüfungskonferenz zu dem Abkommen notwendig.