Januar 2005: Dr. André Brie zu irakischen Parlamentswahlen direkt vor Ort

Europaabgeordneter erwirkte Sondergenehmigung 

Der PDS-Politiker André Brie wird den Verlauf der Wahlen im Irak vor Ort beobachten. Wie der Europaabgeordnete am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte, habe er von den irakischen Behörden eine Sondergenehmigung erwirkt, um trotz geschlossener Grenzen, in das Land einreisen zu können. 

"Unter dem derzeitigen Okkupationsregime und angesichts der dramatischen Sicherheitslage ist die Durchführung der Wahlen eine falsche Entscheidung", betonte Brie vor seiner Abreise. "Eine Abstimmung in einem besetzten und faktisch kolonialisierten Land kann nicht als demokratisch bezeichnet werden." Seine Reise verstehe er aber als Ausdruck der Solidarität mit jenen Kräften im Irak, die eine demokratische Entwicklung wollen und mit den Wahlen Hoffnungen auf Demokratisierung und Unabhängigkeit verbinden. Der Abgeordnete bedauerte, dass sich das Europäische Parlament und alle Fraktionsvorsitzenden unter Verweis auf die Sicherheitslage gegen eine Wahlbeobachtung vor Ort ausgesprochen haben: "Europäische Politik darf sich gerade im Fall Irak nicht passiv verhalten, zumal der fortgesetzte Krieg der USA als eigentliche Ursache der Gewalt klar auszumachen ist." 

Brie stellte vor seiner Abreise fest: "Scheindemokratie und die offensichtlich geplante Installation einer US-hörigen Regierung werden den Irakern weder den ersehnten Frieden noch Wiederaufbau und Entwicklung bringen."