Dr. André Brie am 18.03.2003

Zum in dieser Nacht verkündeten Angriffskrieg der USA gegen den Irak erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:

Beziehungen zu USA müssen auf den Prüfstand

Es ist Zeit für grundlegende außenpolitische Alternativen!

Mit dem Angriffsbeschluss gegen den Irak haben die USA Völkerrechtsbruch, Aggression und Staatsterrorismus zur offiziellen Politik erhoben. Der Krieg gegen den Golfstaat ist ein Verbrechen, das mit nichts zu rechtfertigen ist. Er wird in erster Linie die UN-Charta und die UNO, vor allem aber die irakischen Kinder treffen. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wird kaum abzusehen sein. Jene Zehntausende, die nicht von den Bomben und Schüssen der US-Truppen, sondern vom Zusammenbruch der Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung getötet werden, werden nicht einmal in den Opferstatistiken auftauchen.  

Der Widerstand gegen den Krieg und gegen diese Politik muss verstärkt werden. Die rot-grüne Bundesregierung, die durch ihre aktive Beteiligung am Völkerrechtsbruch und an der Bombardierung Jugoslawiens den Weg für Washington mit geebnet hat, muss in dieser Situation eindeutig Farbe bekennen und konkrete Schritte gegen den Krieg und für eine langfristige Neuordnung der internationalen Beziehungen, darunter insbesondere auch des atlantischen Verhältnisses, unternehmen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen und der NATO-Vertrag gehören in ihrer Gesamtheit auf den Prüfstand. Gegenüber einer US-Administration, die Aggression, umfassenden Rechtsbruch und imperiale Politik zum Wesen ihrer internationalen Politik erklärt hat und sie realisiert, muss die Alternative gewagt werden: Stärkung der UNO und kooperativer, multilateraler Sicherheit, konsequente Verteidigung des Völkerrechts und der internationalen Verträge gegen die USA.  

Es ist Zeit, das Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und den Überflug für US-Militärflugzeuge zu untersagen. Bundeswehrsoldaten, die an Bord von AWACS-Flugzeugen an der Zielplanung für die Angriffe beteiligt sind, sowie die ABC-Spürpanzer in Kuwait müssen zurück beordert werden.  

Ziel kann nur sein, Washington zu Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der UNO zu zwingen. Die vordringlichste Aufgabe dabei ist der sofortige Stopp des Krieges gegen Irak.