Europapolitiker beendete Irak-Reise. Rüstungsunternehmen besucht

Militärpotenzial des Irak legitimiert in keiner Weise einen Krieg

Gemeinsam mit acht weiteren Kriegsgegnern aus unterschiedlichen deutschen Friedensgruppen besuchte Brie Bagdad und Basra. 

Der Irak ist nach Einschätzung des Europaabgeordneten André Brie „militärisch unvergleichlich schwächer als 1990 und der meisten Rüstungsanlagen beraubt“. Wie der PDS-Politiker nach Abschluss seiner Irak-Reise am Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman berichtete, sei das Land durch die Sanktionen wirtschaftlich und wissenschaftlich-technisch so weit zurückgeworfen, dass militärisch relevante Anstrengungen zu offensiver Rüstung unmöglich geworden seien. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hält der Abgeordnete „alle militärisch relevanten Verstöße“ gegen bestehende UN-Auflagen für unmöglich. „Das Militärpotenzial des Irak legitimiert in keiner Weise einen Krieg gegen das Land.“

Brie hatte während seiner mehrtägigen Reise unter anderem ein Rüstungsunternehmen besucht sowie Gespräche mit Vertretern von internationalen Hilfsorganisationen, mit Ärzten und Wissenschaftlern geführt. 

Zu der Reise erklärte Dr. André Brie: 

„Es fällt mir unerhört schwer, rein sachlich zu informieren und zu urteilen. Auch wenn mein Besuch nur knapp vier Tage währte, hat er mich aufgewühlt und mir einen Blick auf die Sanktionen und den drohenden Krieg aus der Sicht der Betroffenen und der internationalen Hilfsorganisationen im Irak ermöglicht. Mein Ziel, authentischere und konkretere Einschätzungsmöglichkeiten zu bekommen, mit Menschen auf der Straße und in Cafés zu sprechen, von Ärztinnen und Ärzten und von direkt Betroffenen etwas über die Auswirkungen des Embargos zu erfahren, Vertreter internationaler nichtstaatlicher Organisationen zu treffen, die in der Hilfe vor Ort engagiert sind, ist vollständig aufgegangen. Zusätzlich habe ich am Sonnabend mit Journalisten die UN-Inspektoren zum Rüstungsunternehmen Qaqa Company, 70 Kilometer südwestlich von Bagdad, begleitet und war in der Lage, nach den Inspektoren auf das weiträumige Gelände der Sprengstoff- und Chemiefabrik zu kommen, selbst die Anlagen und Lager zu sehen und zu fotografieren sowie mit Verantwortlichen des Unternehmens zu sprechen. Ich bin selbstverständlich nicht fähig, Einzelheiten zu bewerten und Lücken in der irakischen Kooperation auszuschließen. Aber aus Augenschein und als früherer Abrüstungsexperte glaube ich eindeutig feststellen zu können: 

1. So wie die Qaqa Companie durch die Bombardements 1991 und 1998 flächendeckend zerstört wurde (man sieht dort endlose Trümmerfelder), ist der Irak militärisch unvergleichlich schwächer als 1990 und der meisten Rüstungsanlagen beraubt.

2. Zwölf Jahre Sanktionen haben den Irak wirtschaftlich und wissenschaftlich-technisch weit zurückgeworfen und machen militärisch relevante Anstrengungen zu offensiver Rüstung unmöglich.

3. Der Irak wurde sicherlich auch mit etlichen Problemen schon bis 1998 in einer Weise kontrolliert, die geschichtlich nichts ihresgleichen hat. Seit 2001 ist dies noch qualitativ und quantitativ – bis in die Privatbereiche von Wissenschaftlern – erweitert worden.  

Meiner Meinung nach sind unter diesen Bedingungen alle militärisch relevanten Verstöße gegen bestehende Auflagen unmöglich. Das Militärpotenzial des Irak legitimiert in keiner Weise einen Krieg gegen das Land. Wer die Situation des Landes vor Ort erlebt hat, wird nicht mehr der Meinung sein können, dass es darum geht, Saddam Hussein den Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Es geht den USA um die geostrategische Bedeutung des Irak in der explosivsten Großregion der Welt, und um das Erdöl. Dieser Krieg darf nicht stattfinden!

Ich sage das noch mehr deshalb, weil ich auf bestürzende Weise die Auswirkungen des Golfkrieges 1990/91 und der Sanktionen kennen gelernt habe. Ich habe Kinder gesprochen, die an der 100prozentig heilbaren Krankheit Kalad Azar erkrankt sind. Sie werden, wie mir ihre Ärzte sagten, jedoch alle sterben, weil das Medikament für ihre Behandlung auf der Embargoliste steht. Die Sanktionen müssen weg! Auch deren kürzliche Modifizierung („smarte Sanktionen“) hat den unmenschlichen Charakter nicht geändert. Ich habe eine österreichische Ärztin getroffen, die sich offen zur Verletzung der Sanktionen bekennt. Nach diesen Erlebnissen kann ich nur jeden, der es kann, auffordern, ebenso zu handeln wie sie, wenn es um Medikamente und medizinische Geräte geht. Gesetzesbruch ist in diesem Fall ein humanitäres Gebot.

Saddam Hussein ist ohne Zweifel ein Diktator, ich habe durchaus den Charakter des Regimes erfahren können. Aber erstens kann und darf dieses Problem nicht durch Krieg, nicht auf Kosten irakischer Kinder, Frauen, Männer gelöst werden, zumal einige der Verbündeten der USA nicht besser sind, und der Westen mit der Sanktionspolitik nicht mehr und nicht weniger selbst tägliche Verbrechen zu verantworten hat. Zweitens habe ich den Eindruck gewonnen, dass das irakische Volk dieses Problem selbst lösen wird.

Nach meinem Besuch im Irak habe ich keinen Zweifel: Der Krieg ist durch nichts, durch gar nichts gerechtfertigt. Die Sanktionen müssen so schnell wie möglich fallen. Die Bundesregierung muss gegenüber den USA auf einem klaren „Nein“ zu einem Militärschlag bestehen. Auch die Europäische Union ist gefordert, geschlossen gegen einen neuen Krieg am Golf aufzutreten.“