Wahlprozess in Irak mit Übergabe der Souveränitätsrechte verbinden

Der Wahlprozess im Irak muss nach Überzeugung des Europaabgeordneten André Brie mit einer Übergabe der Souveränitätsrechte und tatsächlicher Demokratisierung verbunden werden. "Nur so können die Chancen, die sich aus dem Verfassungsreferendum im Oktober und der Parlamentswahl am Mittwoch ergeben, im Sinne des irakischen Volkes genutzt werden", erklärte Brie am Montag unmittelbar vor seiner Abreise in den Irak. Der Linkspartei-Politiker wird bis Samstag Vorbereitung, Verlauf und Stimmauszählung der Parlamentswahlen in Basra verfolgen.

"Die Bedeutung der Wahlen ist immens, sie sind jedoch nur ein kleiner Schritt zu mehr Normalität in Irak", so Brie weiter. "Das tägliche Leben ist noch immer von Überfällen und Anschlägen sowie von Schikanen der Besatzungstruppen gegen die Bevölkerung geprägt. Damit wird neue Gewalt geschürt. Zugleich gewinnt der militante Islamismus an Boden, Frauen und Mädchen werden diskriminiert, Attentate glorifiziert." Nur durch gleichberechtigte Mitwirkung aller ethnischen Gruppen am Wiederaufbau des Landes und der Beteiligung der Zivilgesellschaft könnten die eklatanten Demokratiedefizite beseitigt werden, betonte der Abgeordnete. "Der Schlüssel für einen friedlichen und demokratischen Irak ist jedoch die Beendigung des Besatzungsregimes und der Abzug der ausländischen Truppen."