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Zu den Forderungen des EU-Ratspräsidenten
Anders Fogh Rasmussen an die Beitrittsländer erklärt der
PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:
Besitzstandswahrung?
„Offensichtlich
geht es den EU-Staaten bei der Osterweiterung der Gemeinschaft vor allem
um die Wahrung ihres Besitzstandes. Nicht anders sind die Äußerungen des
EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen vom Dienstagabend zu verstehen,
der die Beitrittsländer zu ‚Kompromissbereitschaft‘ bei der
Finanzierung der Erweiterung aufrief. Wenn der dänische Regierungschef
meint, die Kandidatenstaaten würden ‚die Zitrone bis zum Ende
ausquetschen‘, hat er vermutlich vergessen,
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dass von der Erweiterung in erster Linie die Wirtschaft in den derzeitigen
EU-Ländern profitiert. Allein für Deutschland werden im laufenden Jahr
Exportsteigerungen von über zehn Prozent in mittel- und osteuropäische Länder
erwartet;
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dass die künftigen Mitglieder bei Zahlungen, wie den
Landwirtschaftsbeihilfen, diskriminiert werden. Erst im Jahr 2013 sollen
die Zuwendungen aus dem Agrarhaushalt an Landwirte in den Beitrittsstaaten
100 Prozent des EU-Niveaus erreichen. Dagegen müssen von den Kandidatenländern
sofort alle Beiträge an die EU in voller Höhe abgeführt werden;
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dass großzügige Übergangshilfen, bei früheren Erweiterungen der EU üblich,
den mittel- und osteuropäischen Ländern kaum gewährt wurden.
Mit
Kleinkrämerei und dem Beharren auf nationalen Interessen wird das
historische Projekt der Osterweiterung bewußt gefährdet. Verlieren würden
dabei beide Seiten – die Beitrittsländer und
die EU.“
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