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Dr.
André Brie am 02. Juli 2003:
Zu den Entgleisungen des
italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegenüber dem
SPD-Europaabgeordenten und Vizevorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen
Parlament, Martin Schulz, erklären die PDS-Europaabgeordneten
Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie:
„Die PDS im Europäischen
Parlament protestiert in aller Schärfe gegen die skandalöse
Verunglimpfung des SPD-Abgeordneten Martin Schulz durch den italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi während der heutigen Plenardebatte
über das Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Die zynische
Bemerkung Berlusconis auf kritische Fragen von Schulz, dieser solle doch
in einem Film über Nazi-Konzentrationslager die Rolle des KZ-Aufsehers übernehmen,
ist nicht nur beleidigend. Damit werden zugleich
geschichtsrevisionistische Einstellungen bedient und die Opfer von
Holocaust und faschistischem Terror verhöhnt. Die Entgleisungen
Berlusconis sind ungeheuerlich, in keiner Weise hinnehmbar und eine
Beleidigung des gesamten Parlaments. Sie sind zutiefst
demokratiefeindlich.
Die
PDS im Europäischen Parlament erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen
Martin Schulz. Wir unterstützen die Forderung zahlreicher Abgeordneter
aller politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments, dass sich der
italienische Ministerpräsident bei dem Kollegen Schulz persönlich und öffentlich
entschuldigt. Dies ist die Mindestvoraussetzung dafür, dass die
italienische Regierung ihren Aufgaben als amtierende Ratspräsidentschaft
in angemessener Weise nachkommen kann.
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