Dr. André Brie: „Brüsseler Spitzen“ für Neues Deutschland, 24. November 2004

Kampfgruppen der Europäischen Klasse

Die Bundeswehr in der Côte d'Ivoire, polnische Kampfeinheiten im Kongo, finnische Soldaten in Tschetschenien: Geht es nach den EU-Verteidigungsministern, sollen schon im kommenden Jahr europäische Truppen weltweit Krisenherde befrieden. Am Montag einigte sich die Runde in Brüssel darauf, insgesamt 13 so genannte Battle Groups, die auch parallel in den Kampf ziehen können, einzurichten. Die jeweils etwa 1.500 Mann starken Trupps sollen innerhalb von fünf bis zehn Tagen im wahrsten Sinne des Wortes Gewehr bei Fuß stehen. Dass in solch kurzer Zeit ein UN-Mandat als deklarierte Einsatzgrundlage vorliegen wird, darf getrost bezweifelt und als Beschwichtigung der Öffentlichkeit betrachtet werden. 

Deutschland will sich an gleich vier Battle Groups beteiligen. Überraschend ist das nicht, war doch Berlin neben Paris und London deren Vorreiter. Im November 2003 hatten Großbritannien und Frankreich die Bildung flexibler Kampfeinheiten angeregt; im Februar diesen Jahres wurde das Konzept unter deutscher Beteiligung offiziell in Brüssel vorgelegt. Offensichtlich ging den drei Staaten die Militarisierung Westeuropas zu schleppend voran. Weil die ersten Einheiten nun bereits 2005 ausrücken sollen, muss man sich sogar die Transportflugzeuge für die Einsätze leihen – von der Ukraine. Dass die frühere Sowjetrepublik derzeit von vielen im Westen als undemokratisch gescholten wird, spielt dabei keine Rolle. 

Ebenso wenig übrigens die Frage, welchen Sinn militärische Eingreiftruppen machen. Natürlich ist es wichtig, regionale Konflikte zu entschärfen – um eine internationale Destabilisierung zu verhindern und nicht zuletzt, um humanitäre Katastrophen, wie gegenwärtig in der sudanesischen Darfur-Region, zu verhindern. Aber erstens versagen die internationale Gemeinschaft, die EU und die westlichen Staaten nahezu vollständig bei einer Politik, solche Krisen gar nicht erst entstehen oder frühzeitig und zivil einzudämmen, während sie immer häufiger und an immer mehr Orten ihr Heil in Militärinterventionen suchen. Im Gegenteil, korrupte oder diktatorische Regimes sind privilegierte Partner des Westens, wenn sie über Erdöl verfügen oder als militärisch gebraucht werden. Und zweitens: Wo hat der Truppeneinsatz tatsächlich geholfen? In Afghanistan, das nicht nur vom Krieg der Warlords gezeichnet wird, sondern laut jüngsten UNO-Angaben auch zum Drogenstaat verkommen könnte? Im Irak, der mit der Einbindung der „Partner“ Washingtons nach dem angloamerikanischen Überfall befriedet werden sollte, aber keinen Tag ohne Anschläge und Gewalt erlebt? Im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Kolumbien? Oder im Kosovo, wo nun nicht mehr die Albaner diskriminiert werden, aber die Serben um ihr Leben fürchten müssen? 

Nein, es geht nicht um nationale Verteidigung, internationale Stabilität und Sicherheit, es geht nicht um den Kampf gegen Terror – der ist mit Krieg nur zu rekrutieren, aber nicht zu gewinnen. Es geht um Großmachtsambitionen, um Weltbeherrschung an der Seite der USA oder auch im partiellen Wettbewerb mit ihr, um Aufteilung lukrativer Märkte und Rohstoffquellen, um die Durchsetzung eigener, europäischer Interessen. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass für die zivile Konfliktprävention und Krisenbeilegung – beispielsweise durch Polizei und Justizkräfte, durch Katastrophenschutz, Hilfsdienste und administrative Unterstützung – nur wenige hundert Experten bereit gestellt werden sollen. 

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Mit den Battle Groups gibt Europa nicht zuletzt ein weiteres – vielleicht das letzte – Stück eigenständiger Sicherheitspolitik auf. Denn der Aufbau europäischer Kampfverbände ist nicht die Abnabelung von Washington und NATO, sondern faktisch die Unterordnung unter deren Vorgaben. Wie erklärte der niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp nach der Brüssler Entscheidung über die Battle Groups ungewollt offen: „Das Konzept ist vollständig vereinbar mit der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.“