André Brie, 20. September 2005, Beitrag für den „Freitag“ zum UN-Gipfel

Der UN-Gipfel in New York

Was der damalige Präsident Clinton vor dem US-Senat auf den Punkt gebracht hatte („Die UN sind dort für uns wichtig, wo wir keine Interessen haben.“), war schon zuvor Politik der US-amerikanischen Administrationen. Mit dem Irak-Krieg stürzten die USA die Organisation der Vereinten Nationen 2003 in eine existenzielle Krise. Ohnehin war die Aufgabe ungelöst, die UNO 60 Jahre nach ihrer Gründung fit zu machen für die Herausforderungen nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, vor allem für die großen, globalen Entwicklungserfordernisse, Hunger, Armut, Massenkrankheiten, Umweltzerstörung effektiv zu bekämpfen, Frieden, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu gewährleisten. Mit ambitiösen Vorstellungen gerade in diesen Fragen sowie für eine innere Reform der UN waren Generalsekretär Kofi Annan und eine von ihm eingesetzte Expertengruppe hervorgetreten. Die Erwartungen waren groß, die Reformnotwendigkeiten noch größer, die Bereitschaft vieler Regierungen, sie konstruktiv zu beantworten, war jedoch erbärmlich gering. 140 Staats- und Regierungschefs der inzwischen 1991 Mitgliedsländer versammelten sich unter dem Schutz Zehntausender Polizistinnen und Polizisten in der vergangenen Woche in New York zum größten Gipfeltreffen in der Geschichte der Organisation der Vereinten Nationen. Das sie überhaupt ein Abschlussdokument verabschiedeten, war nach der Frontalattacke des US-Botschafters Bolton im Sommer vielleicht ein Wunder. Mit Hunderten kurzfristigen Änderungsanträgen hatten die USA dem ursprünglichen Entwurf fast seine gesamte Substanz nehmen wollen. Und auch, wenn sie in zahlreichen Fragen einen Rückzieher machen mussten, Bolton hat seine Aufgabe erfüllt. Die Messlatte wurde so tief gehängt, dass man sie kaum noch reißen konnte. Der Gipfel gebar ein Mäuschen.

Diese skeptische Einschätzung kann man relativieren. Erstens bleibt die alles andere als selbstverständliche und bei weitem nicht realisierte Chance bestehen, dass die UNO ihre Rolle als universelle und wirkungsvolle Staatenorganisation wahrnehmen kann. ihre Charta weiterhin die Grundlage des Völkerrechts bildet. Die UN kann noch immer, aber sie muss nicht das Schicksal des Völkerbundes erleiden. Das Abschlussdokument bekennt sich zu den Verpflichtungen und Prinzipien der Charta, insbesondere zur souveränen Gleichheit der Staaten, der Ächtung von Gewalt und Gewaltandrohung, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte. Zweitens sind die Millenium Development Goals, die strategischen Entwicklungsziele des Milleniumgipfels aus dem Jahr 2000 wenigstens grundsätzlich bekräftigt worden.

Aber eben in dieser Hinsicht sind die Probleme und die anhaltende Krise und Schwäche der UN offenkundig. Obwohl Armut und Hunger, Unterentwicklung, zerstörerische soziale, ökologische, kulturelle und wirtschaftliche Fehlentwicklung, Kriege und andere Konflikte ein katastrophales Ausmaß besitzen, steht schon fünf Jahre nach der Verabschiedung der Milleniumsziele fest, dass die meisten von ihnen bis zum Zieljahr 2015 nicht erreicht werden. Nicht die Halbierung von Armut, nicht die Halbierung von Hunger und Verhungern, nicht die Versorgung aller Menschen mit sauberem Trinkwasser, aller Mädchen und Jungen mit Schulbildung, kaum auch die Bekämpfung von HIV/AIDS. Das Abschlussdokument hat in zahlreichen Fällen bisherige konkrete Festlegungen und Verpflichtungen abgeschwächt. Eine globale Umweltorganisation ist nicht zustande gekommen, die spezifischen Ziele für die Bildung von Mädchen und Frauen werden nicht mehr erwähnt, von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung ist nicht einmal mit einem einzigen Wort die Rede.

Die europäischen Regierungsvertreter äußern darüber Enttäuschung, aber auch in den „EU-Prioritäten für die 60. Sitzung der UN-Generalversammlung“ vom 22. Juli 2005 finden sich diese Aufgaben nur in metaphysischer Verallgemeinerung. Der Streit um die ebenfalls gescheiterte Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates hatte für die meisten europäischen Regierungen weitaus größere Bedeutung. Die europäische Sprachregelung für die Einschätzung des Gipfels scheint allerdings Konsens zwischen den Regierungen zu sein. Mehr sei angesichts der USA-Politik und anderer Widerstände nicht möglich gewesen. Im Gegenteil. „Das Glas sei halbvoll, nicht halbleer.“ Angesichts der anhaltenden Gefährdung der UNO und ihrer einzigartigen Bedeutung, auch als Alternative zum hegemonialen Unilateralismus und Militarismus der Bush-Politik, kann man auch Hoffnungen mit dem Abschlussdokument verbinden, aber ob da überhaupt ein, wie auch immer gefülltes, Glas zu finden ist, bleibt offen.