Gleichstellungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern gefordert

Erklärung zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen 

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3.Dezember hat der Europaabgeordnete Dr. André Brie zu einer koordinierten Behindertenpolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aufgerufen. „Die EU-Initiative, 2003 als Europäisches Jahr der behinderten Menschen zu gestalten, darf kein symbolischer Akt bleiben“, erklärte der PDS-Politiker am Montag in Berlin. „Gefragt ist eine konkrete und nachhaltige Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen orientiert.“ Neben der sozialen Absicherung gehe es vor allem um Integration in gesellschaftliches Leben und Arbeitswelt. „Die Schaffung europäischer juristischer Standards ist in dieser Hinsicht ebenso notwendig wie die europaweite Nutzung erfolgreicher Praktiken aus den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten“, betonte Brie.

Die EU, in der über 37 Millionen Menschen mit Behinderungen leben, habe bereits eine Reihe von Initiativen in dieser Hinsicht auf den Weg gebracht. So seien in das Aktionsprogramm 2001-2006 zur Bekämpfung der Diskriminierung chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen ebenso ausdrücklich einbezogen wie in die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie in die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, die sich gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt richtet. „Es kommt aber darauf an, diese Vorgaben auch konsequent umzusetzen.“ 

Dabei sieht der PDS-Abgeordnete noch deutlichen Nachholbedarf auf nationaler und regionaler Ebene. „Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene ist ebenso unerlässlich wie entsprechende Regelungen in den Ländern“, betonte der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Bundesland gehe es um die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke. „Dabei müssen die Forderungen der Behindertenverbände berücksichtigt und diese Organisationen an der Ausarbeitung beteiligt werden“, hob der Parlamentarier hervor. Als dringende Aufgaben nannte Brie eine behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs sowie die Sicherstellung der Erreichbarkeit von Behörden, Ämtern und öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Lehrstätten, für Menschen mit Behinderungen. Zudem gehe es gerade in den Bildungseinrichtungen um das kooperative Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten.