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PDS-Euroopapolitiker
kritisiert Ergebnisse des Außenministerrates von Helsingør als Gefährdung
europäischer Interessen
Absage an Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU
Der PDS-Euroopaabgeordnete Dr. André Brie
hat die Ergebnisse des Außenministerrates vom Wochenende als Absage an
eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gewertet. „Die
‚Beschlüsse‘ zeigen erneut, dass die EU von einem abgestimmten und
selbständigen Kurs in der internationalen Arena weiter denn je entfernt
ist“, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. „Obwohl in Helsingør von
der Mehrheit der Teilnehmer breite Kritik an der Washingtoner Ablehnung
des Internationalen Strafgerichtshofs und an der US-Konfrontationspolitik
gegenüber Irak geübt wurde, blieben die Minister wirkliche
Entscheidungen schuldig. Im Gegenteil: In ihrer Abschlusserklärung bemühten
sich die Minister wider besseren Wissens, die drohende Kriegsgefahr am
Golf herunter zu spielen.“
Die
EU-Außenminister hätten damit erneut die Gefahr herauf beschworen, das
Fahrwasser der US-Politik nicht mehr verlassen zu können, so Brie weiter.
„Die nach den Terroranschlägen vom 11. September letzten Jahres erklärte
‚uneingeschränkte Solidarität‘ geht offensichtlich so weit, dass
eigene legitime Sicherheitsinteressen aufgegeben, eine Gefährdung der
internationalen Stabilität in Kauf genommen und die Verletzung des Völkerrechts
akzeptiert werden.“
Der
Europaabgeordnete verwies darauf, dass in jüngster Zeit nicht nur
deutsche Regierungsvertreter, sondern selbst britische Minister auf
deutliche Distanz zu den Washingtoner Kriegsplänen gegangen waren.
„Diese Warnungen vor einem neuen militärischen Abenteuer im Irak
erweisen sich nach dem Helsingør-Treffen als das, was sie offensichtlich
von Anfang an waren: Als versuchte Beruhigung der Bevölkerung und als
Wahlkampfgetöse.“
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