Dr. André Brie erklärt zu den am Donnerstag von Brüssel vorgelegten beschäftigungspolitischen Maßnahmen:  

Brüsseler Augenwischerei

„Das ‚Konzept‘ der EU-Kommission zur Erreichung der Vollbeschäftigung in Europa kann nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Statt konkrete Maßnahmen vorzulegen, konzentriert sich Brüssel abermals auf Allgemeinplätze wie verbesserte Bildung und Schaffung ‚günstiger Rahmenbedingungen‘ für neue Arbeitsplätze. Bedenklich stimmen in dem Kommissionspapier allerdings die Forderungen nach ‚zielgerichteter Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme‘ und den Abbau von Vorruhestandsregelungen. Konkret bedeutet das weiteren sozialen Druck auf Arbeitslose, verstärkte ‚Flexibilisierung‘ der Arbeitsmärkte zu Lasten der Lohnabhängigen und Arbeitslosen , steuerliche Entlastung der Unternehmen sowie weitere Schritte bei der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Dies wird nicht zu mehr Beschäftigung führen, sondern soziale Probleme weiter verschärfen.

‚Die Beschäftigungsstrategie hat bis jetzt gut funktioniert‘, meinte Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou bei der Vorlage der Kommissionsvorschläge. Vielleicht sind ihr die jüngsten Zahlen nicht bekannt: Mit derzeit 13,6 offiziell registrierten Arbeitslosen in der EU ist die Quote von 7,8 Prozent Erwerbslosen im vergangenen Jahr nahezu gleich geblieben.“