ANDRÉ BRIE    
EUROPA | ANFRAGEN, ARTIKEL, BRIEFE, PRESSEMITTEILUNGEN, REDEN
 
Zu den am Mittwoch von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsberichten für künftige EU-Mitgliedsstaaten erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:

Aufnahme begrüßt 

 

„Die für das Jahr 2004 anvisierte Aufnahme von zehn weiteren Staaten in die EU ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings bleibt Brüssel auch in seinen jüngsten Berichten zur Erweiterung der Europäischen Union bei dem bekannten Muster: ‚Fortschritte‘ haben allein die Anwärter für eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zu erbringen. Zu den Versäumnissen auf EU-Seite herrscht dagegen Schweigen. 

So wird in den Dokumenten zum zügigen Abschluss der noch offenen Verhandlungskapitel, insbesondere jenem zur Landwirtschaft, aufgerufen. Die Diskriminierung der Landwirte in den osteuropäischen Beitrittsstaaten, denen Agrardirektzahlungen vorenthalten werden sollen, steht jedoch nicht zur Debatte. So beklagt die EU Versäumnisse in den Kandidatenländern beim Aufbau eines effizienten Verwaltungssystems. Kaum ein Wort findet sich dagegen zu den nach wie vor ausstehenden Reformen, um die EU selbst für die Erweiterung handlungsfähig zu machen. So verweist Brüssel auf die große Bedeutung der Osterweiterung. Die kleinlichen Streitereien der Altmitglieder um Besitzstände dabei werden geflissentlich überspielt. 

Gegenwärtig erscheint die Erweiterung der EU eher als ein marktorientiertes Projekt denn als demokratischer Prozess. Wenn die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union zu mehr Stabilität, Sicherheit und Prosperität in Europa führen soll, muss die arrogante Politik der EU gegenüber Osteuropa sofort und vollständig korrigiert werden.“  

 
STARTSEITE
 
 
 
ARTIKEL, BRIEFE, PRESSEMITTEILUNGEN, REDEN
DISPUT-KOLUMNE
externer Link SOZIALISTEN.DE
externer Link PDSMV.DE / LANDESVERBAND
MECKLENBURG VORPOMMERN
externer Link PDS-IM-BUNDESTAG.DE
externer Link ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
 
 
 
HERE YOU FIND SELECTED TEXTS IN ENGLISH.
 
 

ICI, VOUS TROUVEZ DES
TEXTES CHOISIS EN FRANÇAIS.

SEITENANFANG