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Zu den am Mittwoch von der Europäischen
Kommission vorgelegten Fortschrittsberichten für künftige
EU-Mitgliedsstaaten erklärt der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie:
Aufnahme begrüßt
„Die für das Jahr 2004 anvisierte
Aufnahme von zehn weiteren Staaten in die EU ist ausdrücklich zu begrüßen.
Allerdings bleibt Brüssel auch in seinen jüngsten Berichten zur
Erweiterung der Europäischen Union bei dem bekannten Muster:
‚Fortschritte‘ haben allein die Anwärter für eine Mitgliedschaft in
der Gemeinschaft zu erbringen. Zu den Versäumnissen auf EU-Seite herrscht
dagegen Schweigen.
So wird in den Dokumenten zum zügigen
Abschluss der noch offenen Verhandlungskapitel, insbesondere jenem zur
Landwirtschaft, aufgerufen. Die Diskriminierung der Landwirte in den
osteuropäischen Beitrittsstaaten, denen Agrardirektzahlungen vorenthalten
werden sollen, steht jedoch nicht zur Debatte. So beklagt die EU Versäumnisse
in den Kandidatenländern beim Aufbau eines effizienten
Verwaltungssystems. Kaum ein Wort findet sich dagegen zu den nach wie vor
ausstehenden Reformen, um die EU selbst für die Erweiterung handlungsfähig
zu machen. So verweist Brüssel auf die große Bedeutung der
Osterweiterung. Die kleinlichen Streitereien der Altmitglieder um Besitzstände
dabei werden geflissentlich überspielt.
Gegenwärtig
erscheint die Erweiterung der EU eher als ein marktorientiertes Projekt
denn als demokratischer Prozess. Wenn die Aufnahme osteuropäischer
Staaten in die Europäische Union zu mehr Stabilität, Sicherheit und
Prosperität in Europa führen soll, muss die arrogante Politik der EU
gegenüber Osteuropa sofort und vollständig korrigiert werden.“
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