Dr. André Brie fordert Ausbau der Infrastruktur in EU-Grenzregionen 

Berlin und Warschau müssen sich neben Brüssel finanziell engagieren

Einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur in den Regionen an der EU-Ostgrenze hat der PDS-Euroopaabgeordnete Dr. André Brie gefordert. „Angesicht der Ignoranz Brüssels und Berlins gegenüber den Problemen dieser Gebiete drohen die Grenzregionen, zu den Verlierern der Osterweiterung zu werden“, erklärte Brie am Donnerstag in Schwerin. Der Abgeordnete hatte sich in den vergangenen Tagen über die Situation entlang der EU-Außengrenze informiert. 

Im Vorfeld der Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU habe Brüssel den Grenzregionen gerade einmal 127 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Brie. Bei der Süderweiterung der Gemeinschaft 1981/86 hätten die Zuwendungen dagegen 500 Millionen Euro betragen – obgleich die Entwicklungsunterschiede damals weit geringer gewesen seien als an der heutigen EU-Grenze zu den osteuropäischen Staaten. Der Parlamentarier verlangte neben erhöhten Zuwendungen aus europäischen Fonds auch ein verstärktes finanzielles Engagement der deutschen und der polnischen Regierung zur Entwicklung der Grenzregionen. Dazu gehörten insbesondere der Ausbau der kleinteiligen Verkehrsinfrastruktur für regionale Kreisläufe, die Sprachvermittlung, die Bildung von joint ventures sowie der Ausbau von Kontakten über die Grenze. 

Zudem müssten administrative Hindernisse der grenzüberschreitenden Kooperation beseitigt werden, mahnte der Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass die Gießerei in Ueckermünde zwar gute Geschäftsbeziehungen ins Ruhrgebiet und in die Niederlande hat, wegen der bürokratischen Hürden aber nicht in das nur 30 Kilometer entfernte Szczecin, so Brie.