Artikel für das Neue Deutschland vom 27. November 2000

Auf dem Weg zur Europäischen Militärunion  

Der Aufbau einer „europäischen“ Interventionstruppe wird in einem Tempo umgesetzt, dass angesichts der sprichwörtlichen Langsamkeit sonstiger EU-Politik erstaunt. Offensichtlich sind das Interesse der westeuropäischen Großmächte an einer eigenen Streitmacht und an einer militärischen Dimension der europäischen Integration ausgesprochen groß, die Widersprüche ihrer jeweiligen damit verfolgten Ambitionen in diesem Stadium gering, der Widerstand kritischer Kräfte schwach. Letzteres mag auch daran liegen, dass es die Regierungen sorgfältig vermeiden, die Öffentlichkeit und die Parlamente zu informieren und in die Diskussion und Entscheidung einzubeziehen.

Bis 2003 soll die Truppe Gewehr bei Fuß, Rakete an Bord, stehen. Die politischen und militärischen Strukturen arbeiten bereits (Ständiger Ausschuss für politische und Sicherheitsfragen; Militärausschuss; Militärischer Stab). Die anderen beiden von den Regierungen propagierten und beschlossenen „Pfeiler“ der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (eine präventive Sicherheitspolitik mit menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Orientierung sowie die zivile Konfliktbearbeitung) sind dagegen weit zurückgeblieben oder werden lediglich dann verfolgt, wenn keine wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens ihnen entgegenstehen.

Die Aufstellung der Interventionstruppe geht auf den Amsterdamer Vertrag zurück, eigene Möglichkeiten für ein autonomes militärisches Handeln der EU-Staaten – gegebenenfalls auch unter Verletzung der UNO-Charta – zu schaffen, dafür auf die WEU zurückzugreifen und sie schrittweise in die EU zu integrieren, die automatische Beistandsklausel des WEU-Vertrages (die es im NATO-Vertrag nicht gibt) eingeschlossen. Erklärtes Ziel der Aufstellung einer ca. 60 000 Soldaten starken „europäischen“ Eingreiftruppe (zu der auch Einheiten aus Ländern gehören werden, die nicht oder noch nicht Mitglied der EU sind) ist die militärische und politische Fähigkeit, international, auch außereuropäisch, in Konflikten „friedenserhaltend“ und „friedenerzwingend“, zusätzlich und mehr oder minder unabhängig von der NATO eingreifen zu können (als „Fach“begriff dafür wird von den „Petersberg“- Aufgaben gesprochen – Petersberger Erklärung der WEU vom 19. Juni 1992, die eigenständige militärische Aktionen außerhalb der NATO vorsah). Militärisches Kriterium ist zynischerweise eine Kapazität, die „anderthalb“ Kosovo-Kriegen entsprechen soll. Die Verlegung dieser Streitmacht soll im vollen Umfang innerhalb von 60 Tagen und für mindestens ein Jahr möglich sein. Da mit einer Ablösung der Truppen im Halbjahresrhythmus gerechnet wird und sich etwa ein Drittel der gesamten Streitmacht jeweils in der Ausbildung befinden wird, werden insgesamt 180 000 bis 200 000 Soldaten benötigt.

Es gilt als verpönt und als Übertreibung von einer „europäischen Armee“ zu sprechen. Angesichts dieser Zahlen und Absichten ist es aber durchaus angebracht. Schließlich geht es den EU-Regierungen um eine hochmoderne, hochmobile, hochoffensive Streitmacht mit strategischen Lufttransportkapazitäten, hochtechnologischen Luft- und Seestreitkräften. In Toulouse wird auf der Basis des „Airbus“ ein militärisches Transportflugzeug gebaut, das die für die westeuropäischen Militärs demütigende Abhängigkeit von amerikanischen und russischen Transportern beenden soll. Dann werden aber auch die derzeitigen Grenzen des „europäischen“ Ehrgeizes schnell sichtbar: Die strategische Aufklärung und elektronische Führung der EU-Streitmacht wird in absehbarer Zukunft von den USA bereitgestellt werden müssen, auch wenn Frankreich und Deutschland aktiv die Entwicklung eigener Spionage- und Navigationssatelliten betreiben. Ohnehin spricht fast alles dafür, dass das von einigen Staaten und politischen Kräften ernsthaft verfolgte Ziel einer größeren sicherheitspolitischen Unabhängigkeit von den USA zum einen illusionär, zum anderen zugunsten einer engen Anbindung an die NATO zumindest gegenwärtig aufgegeben worden ist.

Obwohl die Widersprüche und die unterschiedlichen rechtlichen und politischen Bedingungen der beteiligten Staaten bislang sekundär scheinen und die allgemeine Entwicklungsrichtung nicht in Frage gestellt wird, sind grundlegende Fragen ungelöst und werden Gegenstand künftiger Auseinandersetzungen sein. Dazu gehören die institutionellen Fragen (formelle Übernahme des WEU-Vertrages; juristische und politische Grundlagen des Zusammenwirkens zwischen den 15 EU-Mitgliedern und den weiteren in der einen oder anderen Form beteiligten 15 Staaten; parlamentarische Kontrolle; die Respektierung des nichtpaktgebunden bzw. neutralen Status einiger Teilnehmerländer; Verhältnis zur NATO), vor allem aber auch entscheidende politische Perspektiven: die Rolle der UNO und ihrer Charta, der OSZE, die Beziehungen mit Russland, das Verhältnis zwischen präventiver und ziviler Sicherheitspolitik und militärischer. Bleibt es beim Desinteresse der Öffentlichkeit droht aber wohl endgültig eine Militarisierungstendenz europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, denn die Widerstände sind erschreckend schwach geworden. Auch im Europäischen Parlament finden die eigentlich selbstverständlichen Anträge, der EU-Politik die UN-Charta zugrunde zu legen, nur noch die Zustimmung von 10 bis 15 % der Abgeordneten.