André Brie; 4. Juli 2002, Beitrag für den „Freitag“ vom 12. Juli 2002  

Zur vierjährigen Bilanz "rot-grüner" Außenpolitik

„Die im Amsterdamer Vertrag geschaffenen Instrumente und Mechanismen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die neue Bundesregierung nutzen, um die EU auf dem Feld der internationalen Politik handlungsfähig zu machen und die gemeinsame Vertretung europäischer Interessen voranzutreiben.“ Was in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von Ende 1998 noch gut klang, ist vier Jahre später kaum noch das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Natürlich war es nicht die Bundesregierung allein, ihre wichtigsten Partner verhielten sich kaum anders, doch unter der Schröder-Fischer-Ägide wurde die Chance, eine eigenständige europäische – und deutsche – Außenpolitik zu betreiben, vertan. Da gleichzeitig auch ihre Notwendigkeit wesentlich größer geworden ist, ist der Schaden bedrohlich, den abzuwenden, die Amtseide von Bundeskanzler und Außenminister verlangt hätten.

  Nahezu kritiklos werden die Leitlinien der Weltpolitik aus Washington übernommen. Schlimmer noch: Spätestens seit dem 11. September ist es in Brüssel wie Berlin offenbar sogar obsolet, eigene Interessen auch nur zu definieren, geschweige denn, sie öffentlich zu artikulieren.

Die Entwicklung ist durchaus bemerkenswert. Hatte man doch gerade bei einer aus SPD und Grünen gebildeten Bundesregierung eine größere Distanz zur westlichen Führungsmacht vermutet. Obgleich nie offen ausgesprochen, ließ der Wahlkampf von Sozialdemokraten und deren grünen Wunschpartnern im Jahre 1998 ein selbstbewussteres Verhältnis gegenüber Washington erwarten. In der Rückblende erscheint Helmut Kohl nun gar als konsequenterer Vertreter europäischer Interessen.

In der Jugoslawien-Krise wenige Monate nach Amtsantritt der Schröder-Regierung wurde die weitgehende Übernahme der Vorgaben aus den USA bereits offensichtlich. Die von Washington nicht ganz zu Unrecht erhobene Forderung, Europa müsse sich der Konflikte auf dem alten Kontinent selbst annehmen, führte in Berlin zu fatalen Konsequenzen. Statt in der politisch-diplomatisch Prävention tätig zu werden, wie dies die Koalitionsvereinbarung explizit verlangte, folgte die Bundesregierung im Frühjahr 1999 dem von Washington vorgegebenen militärischen Kurs gegenüber Belgrad – nicht ohne dabei die NATO noch propagandistisch, wie mit der Mär vom „Hufeisenplan“, aufzumunitionieren. Nebenbei bemerkt fiel der Luftkrieg gegen Jugoslawien ebenso in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wie die Weichenstellung für eine europäische Eingreiftruppe. Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Ottawa die neue Militär- und Nuklearstrategie der NATO abgenickt, deren negative Konsequenzen sich inzwischen dramatisch in der Bush-Doktrin und der Nuclear Posture Review zeigen, auch wenn 1999 noch festgestellt wurde, dass "die Umstände, unter denen ein Einsatz von Kernwaffen in Betracht zu ziehen wäre, in äußerste Ferne gerückt sind." Der präventive Interventionismus der neuen US-Konzeptionen wird durch die Bundesregierung nicht einmal mit Verweis auf solche Aspekte der gültigen NATO-Strategie kritisiert. Kein Wunder, dass inzwischen selbst die NATO für die USA nur noch Instrument der Einbindung der westeuropäischen Mächte in den eigenen Vorherrschaftskurs ist.

  Auch bei anderen internationalen Krisenherden ist das Fehlen deutscher und europäischer Initiativen und Taten eklatant. „Dauerbrenner“ in dieser Hinsicht ist der Nahostkonflikt, in dem Europa seit Jahren allein die selbst auferlegte Rolle eines mahnenden Zuschauers zukommt. Dabei verfügen die EU-Staaten gerade in dieser Region über gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien, die zu nutzen wären, um auf dem Verhandlungsweg ein Ende der Gewalt zu forcieren. Fischer selbst war ja auf einem guten Weg, doch nie bereit, ihn auszuschreiten. Besonders gefährlich ist die europäische Zurückhaltung hinsichtlich der US-amerikanischen Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak, mit dem die Pulverschnur zu den vielfältigen Konfliktherden in der gesamten ararbischen und islamischen Welt, im Nahen und Mittleren Osten, im Kaukasus und Zentralasien entzündet werden könnte. Wurde das Schüren der Spannungen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger ignoriert, machen sich einzelne Regierungen in der EU inzwischen bereits zum Handlanger US-amerikanischer Interventionspolitik. Die Drohungen vom März diesen Jahres aus London, gegen den Golfstaat „im Falle eines Angriffs“ auch Atomwaffen einzusetzen, blieben in Brüssel wie den Hauptstädten der Europäischen Union unkommentiert.

  Die Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität“ mit den USA nach den Terroranschlägen in New York und Washington, was zugleich das kritiklose Mittragen militärischer Aktionen bedeutete, war angesichts dieser Entwicklung nur folgerichtig. Zumindest in Europa hätte es nicht des Verweises aus dem Weißen Haus „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ bedurft, um sich die Zustimmung zum „Anti-Terror-Krieg“ zu sichern. Der Unilaterismus der US-amerikanischen Politik stellt jedoch eine Bedrohung für die Stabilität der internationalen Beziehungen und für die Existenz von Völkerrecht dar. Er gefährdet akut die wesentlichen Spielräume der europäischen Staaten, ihre internationalen Interessen zu realisieren, die ganz und gar nicht identisch sind mit jenen der USA, sondern die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verlangen, die diesen Namen verdient und die anders als die Politik der USA an der UNO-Charta, der Stärkung der Vereinten Nationen und an einem kooperativen Multilateralismus in den internationalen Beziehungen orientiert ist.

  Die Frage bleibt, weshalb sich Deutschland und die EU ohne wirklichen Zwang und ohne zu erwartende „Gegenleistungen“ ins Fahrwasser der US-Politik begaben und begeben. Weder bei der von den Europäern gewünschten Beibehaltung des Vertrags über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) und den Warnungen vor der Errichtung eines Raketenabwehrschildes (NMD), noch bei Ächtung von Massenvernichtungswaffen, Klimaschutz oder Entwicklungshilfe kam Washington seinen „Partnern“ auch nur einen Schritt entgegen. Im Gegenteil: In ihrer Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs gingen die USA sogar soweit, ein Gesetz zu verabschieden, das de facto eine Intervention in der Niederlande ermöglicht, um am Gerichtssitz in Den Haag internierte US-Bürger zu befreien. Die Absicht, Amerikanern international Immunität selbst bei Verdacht schwerster Rechtsvergehen zu gewähren, sei „nicht verständlich“, hieß es in EU-Europa lediglich.

Offenbar ist die Europäische Union nicht fähig oder bereit, die viel gepriesene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirklich in die Tat umzusetzen. Die sehr unterschiedlichen nationalen Interessen mögen ein Grund dafür sein, das Wiedererstarken nationalstaatlicher Elemente ein anderer. Die Ablehnung einer stabilitätsbedrohenden Politik, wie sie von Washington betrieben wird, muss jedoch der gemeinsame Nenner in der EU sein. So lange aber die europäischen Regierungen, insbesondere auch die deutsche, nicht einmal bereit sind, diese Differenz öffentlich zu benennen, wird eine eigenständigere Politik unmöglich bleiben.