Schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie sieht den jüngsten Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der EU-Kommission als „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Wie Brie am Dienstag in Brüssel mitteilte, habe die Kommission in dem Papier deutliche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland geäußert. So verharrte laut Angaben der Europäischen Kommission die Arbeitslosenquote in Deutschland 2001 gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 7,9 Prozent. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit liegt trotz leichter Verbesserungen mit 3,9 Prozent über dem EU-Durchschnitt. 

„Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den neuen Bundesländern“, konstatierte der Abgeordnete. Hier sei der Arbeitsplatzabbau besonders gravierend und die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch. „Das ist zugleich das Hauptmotiv für die Abwanderung gerade junger Menschen“, so Brie. Zudem würden auch immer mehr Frauen in die Erwerbslosigkeit getrieben. „Dabei macht sich das Fehlen von bezahlbaren Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen dramatisch bemerkbar.“ Diese Entwicklung betreffen den Osten und den Westen Deutschlands gleichermaßen.