Dr. André Brie am 28. April 2003:

Parlamentarische Anfrage an Rat. Studien belegen zunehmende Schwere der Taten

EU ohne nachhaltige Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus 

Nach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten André Brie werden in der Europäischen Union antisemitische Tendenzen nicht effektiv genug bekämpft. Brie verwies am Freitag in einer Parlamentarischen Anfrage an den Rat der EU auf entsprechende Studien, unter anderem vom Europäischen Monitoring Zentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Darin war eine dramatische Zunahme von antisemitischen Ausschreitungen in den EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr festgestellt worden. Die Analysen hatten unter anderem auf den Zusammenhang zwischen der Radikalisierung des Nahostkonflikts – insbesondere der zum Teil mit antisemitischen Stereotypen versehenen Kritik an der israelischen Regierungspolitik – einerseits und der neuen "Welle von Antisemitismus" andererseits aufmerksam gemacht.  

Die Studien belegten zugleich eine wachsende Schwere der Taten, betonte Brie in Brüssel. Zudem sei festgestellt worden, daß der politische Wille, gegen antisemitischer Ausschreitungen vorzugehen, meist nur von kurzer Dauer sei. Die Notwendigkeit der Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus werde dabei übersehen. 

Brie rief den Rat auf, sich diese Tatsachen bewusst zu machen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Dazu gehörten wirksamere Maßnahmen zur Erfassung und Beobachtung antisemitischer Vorfälle und zu deren Bekämpfung. Der Parlamentarier regte weiter an, Initiativen zu ergreifen, um zum besseren Verständnis der jüdischen Geschichte, der jüdisch-christlichen Beziehungen und des Holocaust unter besonderer Berücksichtigung einer multikulturellen Schülerklientel beizutragen.