EU-Fördermittel für Mecklenburg-Vorpommern 

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Abgeordneten André Brie hat die EU-Kommission einen Überblick über die in den Jahren 2003 und 2004 nach Mecklenburg-Vorpommern geflossenen Fördermittel im Rahmen ausgesuchter EU-Förderprogramme gegeben (Anhang). Dabei hatte der Abgeordnete nach der Vergabe von Fördermitteln für neun verschiedene Bereiche gefragt. Zu berücksichtigen ist, dass das Land über das Operationelle Programm 2000-2006 weitere umfangreiche Unterstützung erhält, die auf dieser Grundlage direkt von der Landesregierung vergeben werden (insgesamt sind in diesem Zeitraum 2,45 Mrd. Euro Strukturfondsmittel für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen; durchschnittlich 350 Millionen pro Jahr).

Zur Antwort der Kommission stellt der Abgeordnete fest: 

"Die Antwort der Kommission zeigt den beträchtlichen Umfang, mit dem die Europäische Union die Entwicklung von Infrastruktur, Stadtumbau sowie umwelt- und energiepolitische Innovationen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.  

Die Übersicht macht jedoch erneut ein nach wie vor existierendes Problem deutlich: Mittel aus jenen Programmen, die von kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen, Verbänden oder Kommunen direkt bei der Kommission über öffentliche Ausschreibungen beantragt werden müssen, fließen nach wie vor in zu geringem Ausmaß nach Mecklenburg-Vorpommern. So sind nach Aussagen der Kommission im Zeitraum 2003 / 2004 im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für die Gleichstellung von Frauen und Männern keine Gelder nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen (diese Mittel werden ausschließlich über Ausschreibungen vergeben). Gleiches trifft auch auf das Umweltprogramm LIFE zu, wo in besagtem Zeitraum ebenfalls keine Projekte im Land ko-finanziert wurden. Am besorgniserregendsten ist allerdings die Aussage der EU-Kommission, dass in besagtem Zeitraum kein einziges Projekt im Rahmen der Programme Kultur, Jugend, Leonardo da Vinci (Aktionsprogramm in der Berufsbildung) aus Mecklenburg-Vorpommern ko-finanziert wurde. Ähnlich sieht es leider auch bei jenen Programmen aus, welche sich an Organisationen und Vereine richten, die den europäischen Gedanken fördern bzw. zur Diskussion über die Zukunft Europas beitragen. 

Die Ursachen liegen meiner Meinung nach zum einen in den hohen, zum Teil auch bürokratischen Hürden. Zum anderen ist es für Wirtschaft, Kultur- und Sozialvereine und andere Akteure des Landes fast immer charakteristisch, dass sie zu geringe personelle und andere Kapazitäten besitzen, um sich erfolgreich im Wettbewerb mit Antragsstellern aus anderen EU-Mitgliedsländern zu behaupten. Es wäre daher dringend erforderlich, dass Antragsteller aus Mecklenburg-Vorpommern erstens die Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten der Vertretung des Landes bei der EU nutzen, zweitens, dass diese und andere Möglichkeiten, darunter auch die der Fördermittelseite der PDS im Europäischen Parlament (www.pds-europaservice.de) wirksamer bekannt gemacht werden. Drittens scheint es mir unumgänglich, dass die Landesregierung eine intensivere und konzentrierte Unterstützung für Klein- und Mittelständische Unternehmen, Kommunen und kommunale Einrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Beantragung von europäischen Fördermitteln organisiert."

Anfage an die Europäische Kommission *.pdf-Datei

Antwort der Europäischen Kommission *.pdf-Datei