Bezug
nehmend auf meine schriftliche Anfrage E-2287/00 (Illegale
Waffenlager und bewaffnete Vorkommnisse im Kosovo) vom 18. Oktober
2000 sowie die dazugehörige Antwort vom 20. November 2000 frage ich den
Rat:
1. wie viele Gewehre, Pistolen, Unterstützungswaffen,
Maschinengewehre und Mörser, Panzerabwehrflugkörper, Flugabwehrwaffen,
Sprengkörper und Patronen durch die KFOR seit Ende 2000 im Kosovo
zusammengetragen wurden ?
2. wie viele illegale Waffenlager durch UNMIK bzw. KFOR seit Ende 2000
im Kosovo entdeckt wurden?
3. welche Erkenntnisse es gibt über die Existenz weiterer illegaler
Waffenlager im Kosovo ?
Schriftliche
Anfrage von André Brie an den Rat vom 28.03.2001
zur Verbrechensstatistik UNMIK
Bezug
nehmend auf die durch die UNMIK erstellte Verbrechensstatistik (http://www.civpol.org/unmik/statistics.htm),
welche detailliert auflistet, welche Verbrechen an welchem Ort im Kosovo
verübt wurden (und welcher ethnischen Gruppe das bzw. die Opfer angehörten),
frage ich den Rat:
· zu
wie vielen Festnahmen es in Folge dieser Verbrechen gekommen ist ?
· wie
viele dieser Festgenommen tatsächlich verurteilt wurden ?
Ich
bitte den Rat, sich in seiner Antwort auf den Zeitraum von der Übernahme
der Polizeigewalt durch die UNMIK bis Anfang 2001 zu beschränken.
Gemeinsame
Antwort des Rates vom 20. Juli 2001
Der
Rat ist sehr besorgt über die Menge illegaler Waffen im Kosovo, die zu
Gewalt und Kriminalität nicht nur im Kosovo, sondern auch in der gesamten
Region beitragen. Der Rat hat in seiner Antwort auf die Anfrage des Herrn
Abgeordneten aus dem vergangenen Jahr dargelegt, dass die EU keine
unmittelbare Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit im Kosovo hat; dies schließt die Erstellung
einschlägiger Verbrechensstatistiken ein. Gemäß der Resolution 1244 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind für diese Fragen ausschließlich
die UNMIK (Mission der Vereinten Nationen im Kosovo) und die KFOR
(Kosovo-Truppen der NATO) zuständig. Beide erstatten dem Generalsekretär
und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der NATO auch über die
von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen regelmäßig Bericht.
Der
Rat spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Resolution 1244 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auch in bezug auf die von dem
Herrn Abgeordneten angesprochenen wichtigen und heiklen Aspekte ohne
Einschränkungen umzusetzen. Er begrüßt ferner die Bemühungen der UNMIK
und der KFOR sowie ihre Erfolge bei der Bekämpfung von Kriminalität und
Waffenschmuggel.
