Schriftliche Anfrage an den Rat zur "Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern nach dem Ende des Kosovo Krieges" (18.10.2000)

Bezug nehmend auf eine gemeinsame Entschließung des Parlaments zur Lage im Kosovo (vom 06. Mai 1999) und die darin enthaltene Forderung an die Mitgliedstaaten, Deserteure der jugoslawischen Armee und Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen und ihnen eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung für die EU zu erteilen, und unter Hinweis darauf:

·     dass nach wie vor Tausenden von diesen Deserteuren der durch die europäischen Regierungen versprochene Rechtsstatus verwehrt wird,

·     dass die Mehrzahl der Deserteure (insbesondere jene in Ungarn) unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben,

·     dass der übergroßen Mehrzahl der Deserteure in den Mitgliedstaaten kein Asyl gewährt wird, und dass viele von ihnen sogar mit der Abschiebung rechnen müssen,

frage ich den Rat:

·     ob er sich dieses Problems bewusst ist und welche Anstrengungen bisher unternommen wurden,

·     warum man zuerst zur Desertation aufgerufen hat, um hernach die Grenzen für diese Deserteure zu schließen, ihnen keinen Rechtsstatus zu gewähren, und einigen von ihnen sogar mit der Abschiebung droht,

·     ob die Gemeinschaft gerade Ungarn, wo die Mehrzahl dieser Deserteure zeitweilige Aufnahme gefunden hat, entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen lässt,

·     ob er gedenkt, dieses Thema in den zukünftigen Gesprächen mit der neuen jugoslawischen Führung anzusprechen, und welche Position er dabei einnehmen wird ?

Schriftliche Antwort des Rates vom 24. April 2001 

Der Rat ist sich des Problems der Lage der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der jugoslawischen Armee nach dem Kosovo-Konflikt sehr wohl bewusst und hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 06. Mai 1999 aufmerksam zur Kenntnis genommen. 

Wie der Herr Abgeordnete in Erinnerung ruft, war diese Entschließung an die Mitgliedstaaten gerichtet, die den Empfehlungen des Europäischen Parlaments in den unter ihre Hoheitsgewalt fallenden Fragen sicherlich Rechnung getragen haben. 

Der Rat hat sich infolgedessen mit dieser Frage nicht speziell befasst, ist jedoch der Ansicht, dass die neue Lage, die sich in Belgrad abzeichnet, einer positiven Lösung für die Situation der jugoslawischen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer förderlich sein könnte. Der Rat wird sich aktiv in diesem Sinne einsetzen. In diesem Zusammenhang hat er es begrüßt, dass die Regierung der BRJ dem Parlament vor kurzem einen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt hat, das auf Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Anwendung finden könnte.