23.11.2005: Schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission

Verschleppung des deutschen Staatsangehörigen Khaled al-Masri durch US-Behörden in Mazedonien

Bezug nehmend auf die Antwort der Kommission auf meine parlamentarische Anfrage (E-1686/05DE ; E-1741/05DE) und das darin enthaltene Versprechen, in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [zu] beurteilen, inwiefern die EU-Normen in den Bereichen Justiz und Grundrechte von dem Land eingehalten werden, frage ich die Kommission:

·     ob und wenn ja welche Kenntnisse sie mittlerweile vom Fall des aus dem Libanon stammenden deutschen Staatsangehörigen Khaled al-Masri besitzt ?

·     zu welchem Ergebnis sie bei der Beurteilung dieses Falles gekommen ist, und wie sich dies in der Stellungnahme zum Beitrittsantrag Mazedoniens niederschlägt ?

Angesichts der Tatsache, dass sich die mazedonische Aussenministerin in der Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments (am 22. November 2005) ganz offensichtlich geweigert hat, zu diesem Fall Stellung zu nehmen, möchte ich die Kommission auch bitten, zu erläutern, welche Position die mazedonische Regierung zu diesem Fall vertritt ?