Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission, 20. Juni 2002 

"Verletzung verschiedener EU Richtlinien und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in Brandenburg"

Bezug nehmend auf konkrete Planungen des Verteidigungsministeriums der Bundesrepublik Deutschland, in der Kyritz-Ruppiner-Heide (Brandenburg) einen Luft-Boden-Schießplatz zu errichten, frage ich die EU Kommission, ob sie bereits irgendwie Kenntnis von diesen Bestrebungen erlangt hat ? Sollte dies nicht der Fall sein, möchte ich die Kommission bitten, zu folgender Problematik Stellung zu nehmen.

Soeben erwähnter Luft-Boden-Schießplatz soll in unmittelbarar Nähe zum Müritz-Nationalpark errichtet werden (das Anfluggebiet wäre genau über dem Nationalpark), was laut verschiedener Analysen nicht nur einigen nationalen sondern auch folgenden internationalen Bestimmungen zuwiderlaufen würde:

·     das Gebiet des Nationalparks ist Vogelschutzgebiet nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG);

·     Teile des Nationalparks sind der EU Kommission als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie (92/43/EWG, Fauna-Flora-Habitat RL) gemeldet worden;

·      der Müritz-Nationalpark ist Bestandteil des kohärenten Netzes "Natura 2000";

·     die Bundesrepublik Deutschland wird durch eine Gemeinschaftliche Richtlinie verpflichtet, alles zu unterlassen, was dem Schutzzweck Europäischer Schutzgebiete zuwiderläuft (Verbot wird konkretisiert in Art. 6 Abs. 2-4 FFH-Richtlinie und Par. 19c BNatSchG durch Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung).

Ich frage daher die EU Kommission, ob sie angesichts dieser vertraglichen Verletzungen sowie einer möglichen Rückforderung von EU-Fördermitteln:

·     bereit und in der Lage ist, diese Problematik schnellstmöglich vor Ort zu untersuchen ?

·    präventiv tätig werden kann, wird und in welcher Form?