SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/03 an den Rat:  

Minenfelder an der (östlichen) Grenze Griechenlands zur Türkei

Im Anschluss an die Antwort des Rates (E-2960/02[1], 20.Februar 2003) auf meine Anfrage bezüglich der Minenfelder an der (östlichen) Grenze Griechenlands zur Türkei möchte ich den Rat zunächst auf nachfolgende Mitteilung in der Athener Tageszeitung "Kathimerini" hinweisen (26. März 2003):

"Yesterday an illegal immigrant from Somalia was killed when he stepped on a mine in an attempt to enter Greece from Turkey through the Evros region in Thrace. The man, whose identity was not made public, entered a fenced, signposted minefield along with a second Somali, who was injured, the army said. Another 18 Somalis were arrested on the fringes of the minefield". 

Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung frage ich den Rat, ob er an der in der Antwort gegebenen Einschätzung festhält: "Was speziell Griechenland und die Türkei anbelangt, so stehen beide Länder kurz davor, gemeinsam ihre Ratifikations-(Griechenland) bzw. Beitrittsurkunde (Türkei) zum Übereinkommen von Ottawa zu hinterlegen. Durch die Kennzeichnung und Sicherung der griechischen Minenfelder entlang der türkischen Grenze konnten griechischen Quellen zufolge die Zahl der Unfälle um nahezu 90 % verringert werden (vgl. Landmine Monitor Report 2002 der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen)"? 

Darüber hinaus frage ich den Rat, wie viele Personen nach seiner Kenntnis an dieser Grenze seit dem Inkrafttreten des "Ottawa Übereinkommens" (1.3.1999) getötet bzw. verletzt wurden (bitte getrennt auflisten)? 

E-1331/03 - Antwort - (29. September 2003) 

1. Im Anschluss an ein Treffen in der türkischen Küstenstadt Kas am 3. Mai haben der griech­ische und der türkische Ministerpräsident in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben, dass die von ihren Ländern durchzuführenden Verfahren, um Vertragsparteien des Überein­kommens von Ottawa zu werden (Ratifikation durch Griechenland, Beitritt durch die Türkei) nun in Griechenland wie auch der Türkei abgeschlossen seien. Sie teilten mit, dass beide Länder jetzt gleichzeitig ihre entsprechenden Urkunden bei dem VN-Generalsekretär hinter­legen würden. 

2. Dem Rat liegen keine Statistiken über die Anzahl der Personen vor, die an der griechisch-tür­kischen Grenze durch Landminen getötet oder verletzt wurden. Der Herr Abgeordnete kann sich hierfür an die zuständigen nationalen Behörden wenden. Gemäß dem letzten Jahres­bericht (2002) der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) gibt es in Griechenland kein zentrales Register für Minenopfer, während in der Türkei die Türkische Menschenrechtsstiftung die Berichte über Minenopfer sammelt und in monatlichen Bulletins veröffentlicht. Die Informationsquellen der ICBL können auf der Website www.icbl.org ein­gesehen werden.